Missbrauchen Stasi-Täter den Rechtsstaat?

Gegenwärtig befasst sich das Landgericht München mit einer weiteren Klage. Konkret geht „Erfurts teuerster Stasi-Spitzel“ (so Thüringens Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigung Neubert) gegen eine seiner Zielpersonen vor: Der Täter von einst beschwert sich, dass er auf einer Website des Opfers mit vollem Namen genannt und auf einem historischen Foto gezeigt wird. Die Münchner Richter wollen Mitte April urteilen.

Über die zunehmende Behinderung der Aufarbeitung durch die Rechtsprechung diskutierten jetzt Juristen und DDR-Forscher an der Freien Universität Berlin. „Verantwortliche beim Namen nennen –Täter haben ein Gesicht“ lautete der Titel des Symposiums. Falls in Zukunft nur noch jene Verantwortlichen für das DDR-Unrecht namentlich genannt werden dürften, die ohnehin als Personen der Zeitgeschichte allgemein bekannt sind, käme das einem Schlussstrich gleich. Denn ohne das Funktionieren gerade der „kleinen Rädchen“ im Herrschafts- und Repressionssystems hätte die Parteidiktatur der SED nicht bestehen können.

Der Stuttgarter Zeithistoriker Wolfram Pyta zeigte, wie bei der – gleichfalls ungenügenden – Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik mit Persönlichkeitsrechten von Nazi-Mördern umgegangen wurde und wird. Anspruchsvolle Forschung jedenfalls wäre undenkbar, wenn Persönlichkeitsrechte von Tätern das Aufarbeitungsinteresse begrenzten.

Juristisch ist die Lage an sich klar, wie der Presserechtler Johannes Weberling zeigte. Denn der Bundestag hat 1991 beschlossen und immer wieder bekräftigt, dass Namen von Stasi-Spitzeln und von MfS-Angestellten veröffentlicht werden dürfen – so steht es ausdrücklich im Stasiunterlagen-Gesetz.