Protestkultur
Kretschmann hält S21-Demos für überflüssig
Wie soll es mit den Stuttgart-21-Gegnern weitergehen? Diese Frage stellen sich Hunderte von ihnen und debattieren über ihre Zukunft.
Mehr als 500 Stuttgart-21-Gegner haben über den künftigen Kurs der Proteste nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über das Milliarden-Bahnprojekt beraten. Sie wollten entscheiden, wie es mit dem Aktionsbündnis gegen S21 weitergehen soll. Im Stuttgarter Rathaus teilten sie sich in Arbeitsgruppen auf. Darin wollten sie diskutieren, welche Legitimation die Gegner nun noch haben, ob und in welcher Form es mit den Montagsdemonstrationen weitergehen soll und welche Schwerpunkte im Widerstand in den kommenden Monaten gesetzt werden. Kritisch über mögliche weitere Demos äußerten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Bahnchef Rüdiger Grube.
Thomas Renkenberger von den Parkschützern sagte: "Murks bleibt Murks. Unsere Argumente bleiben unverändert gültig." Die Volksabstimmung habe gezeigt, dass mehr als 1,5 Millionen Baden-Württemberger hinter ihnen ständen. Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, räumte allerdings ein, dass sich der Widerstand gegen den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof besser fokussieren müsse. "Das ist sicher ein Manko, das wir die letzten Monate gesehen haben, dass die Themenvielfalt zu groß ist."
Beim Plebiszit vergangener Woche hatten 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen einen Ausstieg des Landes votiert. Für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn waren 41,2 Prozent. Die Beteiligung lag bei 48,3 Prozent der Berechtigten. Der sogenannte Große Ratschlag sollte bis zum Nachmittag dauern. Der ehemalige Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, sagte mit Blick auf anstehende Baumfällarbeiten: "Ich hoffe sehr, dass der Schlossgarten voll ist mit Menschen, die verhindern wollen, dass diese Bäume gefällt werden."
Regierungschef Kretschmann hält weitere Demonstrationen gegen das Bahnprojekt für überflüssig. Da das Demonstrationsrecht ein verfassungsmäßig geschütztes Grundrecht sei, könnten die Bürger es zwar nach eigenem Gutdünken wahrnehmen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Da das Volk aber seinen Spruch über den Bahnhof gemacht hat, halte ich weitere Demonstrationen nicht für zielführend."
Ähnlich äußerte sich der eingefleischte S21-Gegner Hermann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Adressiert an die Bahnhofsgegner sagte er: "Wenn Sie sich an Recht und Gesetz halten, können Sie Tag und Nacht demonstrieren. Aber jeder sollte sich ernsthaft fragen, was das heute noch bringt."
Bahnchef Grube sagte der "BamS": "Wenn Bürger jetzt weiter gegen das Projekt kämpfen, kämpfen sie nicht gegen die Bahn, sondern gegen die Bevölkerung." Er wolle versuchen, Projektgegner doch noch für das Bahnhofsprojekt zu gewinnen: "Lassen Sie uns optimistisch sein: Wir müssen nun gemeinsam aus den Wutbürgern Mitbürger machen."
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