16.09.11

Große Koalition

Ein schwarz-rotes Gespenst geistert durch Berlin

Dauer-Streit und Umfrage-Tief: Die Stimmung in der Regierungskoalition ist auf einem Nullpunkt. Immer mehr Unionspolitiker blicken mit Wehmut auf die große Koalition zurück.

Von Günther Lachmann

Auch wenn es einem zuweilen vorkommt, als regiere diese Koalition schon eine Ewigkeit, ist es gerade mal zwei Jahre her, dass CDU und FDP die Wahlen gewannen und sich Großes vornahmen. Guido Westerwelle kündigte gar die "geistig-politische Wende" an, die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen wollten.

Dem hehren Anspruch folgte ein tiefer Fall. Nach zwei Jahren schwarz-gelber Koalition ist das politische Deutschland kaum wiederzuerkennen. Die Liberalen haben Westerwelle als Parteivorsitzenden gestürzt. Die Koalition ist heillos zerstritten und ohne Mehrheit in der Bevölkerung . Nach 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl schafft die FPD in vielen Umfragen nicht einmal mehr die Fünf-Prozent-Hürde.

CDU-Politiker blicken mit Wehmut auf große Koalition zurück

Mit Blick auf die Landtagswahl in Berlin prophezeien die Demoskopen ihnen beschämende zwei Prozent. All das kann Westerwelle damals mit der "geistig-politischen Wende" bestimmt nicht gemeint haben.

Im Herbst 2011, zur Halbzeit der Legislaturperiode, kämpft die FDP und mit ihr die Koalition ums nackte Überleben. Mit Wehmut denkt so mancher CDU-Politiker dieser Tage an die Zeiten der großen Koalition mit der SPD zurück . Einer von ihnen ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dessen Freundschaft mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck der Anker der großen Koalition war.

Mit Struck lief es immer rund. Heute wünscht er sich sehnlich, dass die schwarz-gelbe Koalition "einmal ein Jahr lang in Ruhe arbeiten kann".

FDP positioniert sich offen gegen die Union

Ruhe wird es vermutlich so bald nicht geben. Das liegt allein schon an der FDP, die sich nun offen gegen die Union positioniert in der Hoffnung, auf diese Weise wenigstens einen Teil ihrer Wähler zurückgewinnen zu können.

So sprach FDP-Chef Philip Rösler von der Möglichkeit einer geordneten Insolvenz der Griechen , wohl wissend, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel genau diese Debatte tunlichst vermeiden wollte. Sogar in den wichtigsten Themen scheinen sich Union und FDP nicht mehr einig zu sein.

Zerbricht also nun die Koalition? Ein solcher Fall ist nicht auszuschließen. Allerdings dürfte es noch einige Zeit dauern. Denn nichts fürchtet die FDP derzeit mehr als vorgezogene Neuwahlen. Würde heute gewählt, wäre sie dem Untergang geweiht.

Rebellen-Gruppe in der FDP

Die Liberalen müssen erst wieder Boden unter den Füßen gewinnen. Das versucht derzeit eine Gruppe um den Euro-Rebellen Frank Schäffler . Sie streben eine Mitgliederbefragung zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) an.

Schon Ende der kommenden Woche könnten sie genügend Unterzeichner für den Antrag auf einen Mitgliederentscheid beisammen haben, sagt Schäffler. Die Befragung selbst soll dann bis Dezember durch sein, weil der Bundestag in den Wochen vor Weihnachten über den ESM abstimmen wird.

Wenn sich die FDP-Mitglieder gegen weitere Euro-Hilfen aussprechen, ist die Partei an dieses Votum gebunden. Folglich müsste die Fraktion im Dezember gegen den ESM stimmen und damit den Bruch der Koalition herbeiführen.

Allerdings heißt das nicht, dass auch der ESM scheitern würde. Nach derzeitiger Meinungslage könnte die Union das Projekt – sofern sich nicht auch in CDU und CSU immer mehr Gegner formieren – mit den Stimmen von SPD und Grünen auf den Weg bringen .

Viele erwarten eine Wiederholung der großen Koalition

Nicht wenige Abgeordnete rechnen daher schon heute mit einer Wiederholung der großen Koalition. Denn in wesentlichen politischen Fragen sind Union und SPD nicht weit auseinander. Vor allem in der Euro-Politik sprechen beide Parteien eine Sprache. Sie wollen den Euro um jeden Preis erhalten und streben eine auch politisch enger verzahnte Union der Eurostaaten an.

"Große Krisen sind die Zeit für große Koalitionen. Diese alte Weisheit hat sich bewährt" , sagt denn auch Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er selbst leitet eine große Koalition. "Das kann künftig auch wieder ein Modell für den Bund werden." Er wolle das schon deshalb nicht ausschließen, weil die globale Finanzkrise andauern wird."

Von Spekulation um eine erneute große Koalition die SPD derzeit freilich noch nichts hören. Die Gründe für diese Abwehrhaltung liegt auf der Hand: Die Partei war der Wahlverlierer der großen Koalition. Darum wollen die Sozialdemokraten so lange wie möglich auf den eigenen Regierungsanspruch pochen, um so ihre Wahlchancen zu verbessern.

Nahles: "Ohne eigene Mehrheit würde die Koalition zerbrechen"

Selbstverständlich werde die SPD die Merkel-Regierung bei der Umsetzung ihrer Euro-Politik unterstützen, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles . "Wir werden die Menschen in Deutschland und Europa nicht im Stich lassen. Aber unabhängig davon ist doch klar: Ohne eigene Mehrheit würde die Koalition zerbrechen, mit der Konsequenz von Neuwahlen", sagt Nahles.

Theoretisch wäre beim Bruch der schwarz-gelben Koalition zwar auch ein Bündnis zwischen Union und Grünen denkbar . Aber diese Konstellation hätte vermutlich ein ähnlich hohes Konfliktpotenzial wie die heutige Union-FDP-Koalition. Nach dem Scheitern dieser Konstellation in Hamburg spricht wenig dafür, den nächsten Versuch ausgerechnet unter den Vorzeichen einer historischen Finanz- und Wirtschaftskrise in Berlin zu versuchen.