25.02.09

Föderalismus

Struck will die Zahl der Bundesländer verringern

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich dafür ausgesprochen, im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. Das sei nötig für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sagte Struck. "Ich bin der Überzeugung, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur ein Zwischenschritt sein kann."

Angesichts der Milliardenhilfen für die HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein hat sich SPD-Fraktionschef Peter Struck für eine Fusion von Bundesländern ausgesprochen.

"Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren", sagte Struck der "Bild"-Zeitung. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könne nur ein Zwischenschritt sein.

Auch die Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach von der FDP und Ole Schröder von der CDU forderten den Zusammenschluss von Bundesländern.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Zeitung: "Wenn die Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung."

Die angeschlagene HSH Nordbank wird von ihren Haupteigentümern Hamburg und Schleswig-Holstein mit weiteren Hilfen über 13 Milliarden Euro am Leben gehalten.

Die beiden Landesregierungen beschlossen am Dienstag, der Bank drei Milliarden Euro frisches Kapital und Garantien von weiteren zehn Milliarden Euro bereitzustellen.

Vom Banken-Rettungsfonds SoFFin hatte die HSH bereits Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Zudem hatten die Länder und andere HSH-Eigner dem Institut 2008 bereits zwei Milliarden Euro frisches Kapital zugeschossen.