Kinderpornographie

SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Internetsperre

In der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags gibt es offenbar Bedenken gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amannschreibt auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de, dass er den Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht für das richtige Mittel hält, um gegen Kinderpornograhie vorzugehen.

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

In der Bundestagsfraktion der SPD gibt es offenbar Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Netzsperre. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ablehnt, antwortet in einer Zuschrift auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird."

Hintergrund ist die Änderung des Telemediengesetzes. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Das Telemediengesetz soll daher so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Seiten mit entsprechenden Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefónica/O2) sagten ihre Mitwirkung zu.

Internetnutzer sind jedoch davon überzeugt, dass die Sperren nichts an der Situation ändern. Im Netz kursieren Videoanleitungen, mit deren Hilfe sich Sperren wie die geplante umgehen lassen. Entsprechend halten viele Internetnutzer das Vorhaben der Ministerin für nutzlos und fürchten vielmehr, dass es die Grundlage zur Legalisierung der Internetzensur werden wird. "Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder", so die Initiatorin, die Berlinerin Franziska Heine, in der Petition.

Mit dem Erreichen der 50.000 Unterschriften hat Franziska Heine das Recht, ihr Anliegen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu vertreten. Nach der bereits erfolgten ersten Lesung des Gesetzentwurfes sind theoretisch noch Änderungen möglich.

Die Antwort von Gregor Amann

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