11.08.08

Südossetien

Wladimir Putin vergleicht Georgien mit Irak

Georgien hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand unterschrieben, trotzdem wird weiter gekämpft. Auch verbale Attacken gehören dazu: Der russische Regierungschef Putin vergleicht den georgischen Präsidenten mit Saddam Hussein. Und die georgische Regierung wirft Russland vor, eine neue Sowjetunion zu schaffen.

Russland soll weiterhin im Kaukasus Einsätze fliegen. Russische Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des georgischen Innenministeriums Ziele am Rande der Hauptstadt Tiflis, darunter Kommunikationseinrichtungen, sowie den Schwarzmeerhafen Poti. Gleichzeitig seien russische Panzer auf Gori an der Grenze zu Südossetien vorgerückt. Diese seien jedoch von georgischen Soldaten zurückgedrängt worden.

Russland warf Georgien vor, seine Zusage eines Waffenstillstands bereits am Sonntag gebrochen und die südossetische Hauptstadt Zchinwali beschossen zu haben. Generalmajor Marat Kulachmetow, der Kommandeur der in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen, erklärte, die georgischen Streitkräfte hätten russische Stellungen über Nacht mit schwerer Artillerie beschossen und auch Kampfflugzeuge eingesetzt.

Die georgische Regierung hat Russland vorgeworfen, ganz Georgien erobern zu wollen. "Die Russen wollen zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine moderne Sowjetunion wiedererschaffen", sagte Vize-Außenminister Giga Bokeria der französischen Zeitung "Le Monde". Für Russland gehe es in dem bewaffneten Konflikt nicht um die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien oder Abchasien, sondern um Georgien selbst. Dieses sei aber ein "europäisches Land". Es müsse verhindert werden, dass es durch Russland besetzt werde.

Bokeria wies gleichzeitig Vorwürfe Moskaus zurück, georgische Truppen seien gezielt gegen russische Bewohner in Südossetien vorgegangen und hätten "ethnische Säuberungen" vorgenommen. "Diese Beschuldigungen sind Propaganda", sagte der Vize-Minister. Es habe "unglücklicherweise" zivile Opfer bei Schusswechseln der georgischen Armee und den Aufständischen gegeben.

Die Führung der gleichfalls abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien schloss unterdessen jeglichen "Dialog" mit der aktuellen Regierung in Tiflis aus. Diese bestehe aus "Staatskriminellen", sagte der selbsternannte Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, in einem Gespräch mit dem Fachblatt "Russia Intelligence". Verhandlungen kämen zudem nicht in Frage, solange die Kodori-Schlucht weiter von georgischen Truppen besetzt sei. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hatte am Montag einen Mehrstufenplan der Europäischen Union zur Beendigung des Konfliktes im Kaukasus unterzeichnet.

Der Konflikt im Kaukasus sorgt auch zwischen den Großmächten USA und Russland weiter für Verstimmung. US-Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter Richard Cheney haben das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt scharf verurteilt und mit Folgen gedroht. In einem Interview des US-Fernsehsenders NBC warf Bush Moskau eine "überzogene Reaktion" vor. Cheney erklärte: "Die russische Aggression darf nicht ohne Antwort bleiben." Sollte die Gewalt andauern "wird dies ernsthafte Konsequenzen für die Beziehungen (Russlands) mit den Vereinigten Staaten haben".

Bush sagte bei seinem Besuch der Olympischen Spiele, er habe Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin die gleiche Botschaft wie Präsident Dmitri Medwedew übermittelt: "Ich sagte, diese Gewalt ist nicht akzeptabel." Er habe seine "ernsthafte Sorge" zum Ausdruck gebracht. Sowohl im Gespräch mit Putin als auch mit Medwedew habe er eine "sehr entschiedene" Position vertreten, sagte Bush.

Wladimir Putin hat dem Westen im Krieg um Südossetien eine Verdrehung von Tatsachen vorgeworfen. Der Westen halte den wahren Aggressor im Konflikt um die abtrünnige georgische Region für das Opfer, sagte Putin. Zudem kritisierte er, dass die USA Georgien dabei helfen, Soldaten aus dem Irak in die Heimat zu transportieren.

Die USA hätten zur Störung der Lage beigetragen, indem sie bis zu 2000 georgische Elitesoldaten aus dem Irak mit US-Transportmaschinen in den Südkaukasus geflogen hätten, sagte Putin laut der Agentur Interfax in Moskau. Das Kontingent war vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zurückgerufen worden. Es sei "zynisch", den "eigentlichen Aggressor" Georgien nun als Opfer vermeintlicher russischer Gewalt auszugeben, kritisierte Putin.

Den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein habe man einst wegen seiner Verbrechen gegen das eigene Volk hingerichtet, sagte der Regierungschef. Im Vergleich dazu nehme der Westen die georgische Regierung in Schutz, obwohl diese "ossetische Dörfer ausgelöscht" sowie Kinder und ältere Menschen ermordet habe, kritisierte Putin.

Den russischen Waffengang im Südkaukasus nannte der frühere Kremlchef eine "Friedensmission". Moskau habe die internationale Gemeinschaft oft vor georgischen Kriegsvorbereitungen gewarnt. "Aber niemand hat uns zugehört. Jetzt ist das Ergebnis da, das wir erwartet haben. Wir werden unsere Friedensmission bis zu ihrer logischen Vollendung durchführen", kündigte Putin an.