10.02.2009, 21:02

Hintergrund Das Dilemma des Schimon Peres

Israels Präsident Peres

Foto: dpa / DPA

Von Michael Borgstede

Wenn Israels Präsident Schimon Peres am Mittwochmorgen aufwacht und das vorläufige Endergebnis der Wahl auf ihn wartet, könnte er sich in einem unangenehmen Dilemma wieder finden.

Das vorläufige Ergebnis der Knessetwahl stellt den israelischen Präsidenten Schimon Peres vor ein unangenehmes Dilemma. Denn das israelische Wahlgesetz lässt dem Präsidenten große Entscheidungsfreiheit in der Frage, welchen Abgeordneten er mit der Regierungsbildung beauftragen möchte.

Die Grundlage für die Entscheidung des Präsidenten bilden Gespräche, die der Staatschef nach der Wahl mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenden Fraktionen führt. Dabei wird es um die Frage gehen, wen die Parteivorsitzenden am liebsten als Ministerpräsidenten sehen würden und wem sie die besten Chancen einräumen, eine stabile Koalition zu bilden. Hätte nun – wie die Umfragen es vorhersagten - Benjamin Netanjahu die meisten Stimmen bekommen und wäre gleichzeitig von der Mehrheit der Parteichefs unterstützt werden, hätte Peres unzweifelhaft Netanjahu beauftragt, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Doch nach der Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen wird Kadima zwar mit einem Mandat mehr als der Likud im Parlament vertreten sein, es ist aber durchaus möglich, dass die Mehrheit der Parteivorsitzenden sich Netanjahu als neuen Ministerpräsident wünschen und es ihm aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Knesset eher zutrauen, eine stabile Koalition zu bilden.

Dann steht Peres vor der schwierigen Entscheidung, entweder das Votum des Volkes zu ignorieren und den Wahlverlierer Netanjahu trotzdem mit der Regierungsbildung zu beauftragen, oder aber sich der Empfehlung der Parteivorsitzenden zu widersetzen. Einiges deutet daraufhin, das Peres die Einschätzung der Parteiführer für wichtiger erachten wird, als die Tatsache, dass Kadima rund 30.000 Stimmen mehr als Likud auf sich vereinen konnte. Sollte der erste Kandidat an der Regierungsbildung scheitern, hat Peres nach 42 Tagen immer noch die Möglichkeit, einen anderen Abgeordneten zu beauftragen.

Erst wenn auch der zweite Vorschlag des Präsidenten gescheitert ist, kann eine absolute Mehrheit der 120 Knessetabgeordneten dem Präsidenten ihren Wunschkandidaten vorschlagen. Das wäre auch in der bewegten israelischen Politik ein Präzedenzfall.

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