13.12.10

Kosovo

Regierungschef Thaci ist klarer Wahlsieger

Große Hoffnungen auf Veränderungen hatten die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo geweckt: Doch es bleibt wohl alles beim Alten.

Foto: dpa

Hashim Thaci jubelt über das Wahlergebnis: Er wird alter und neuer Ministerpräsident seines Landes.

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Die Parlamentswahlen im Kosovo sollten einen Neuanfang markieren. Zwei neue Parteien, FER ("Frischer Wind") und Vetevendosje ("Selbstbestimmung"), die vor allem die jungen Wähler angesprochen hatten, sollten die alten politischen und ideologischen Gräben überwinden. Endlich sollten die schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme angepackt werden. Den Kampf gegen die grassierende Korruption hatten beide Neuen ganz oben auf ihrer Themenliste.

Doch diese auch im Ausland gehegten Hoffnungen sind allem Anschein nach zerstoben. Die in allen Meinungsumfragen hoch gehandelte FER legte mit 2,2 Prozent der Stimmen eine Bruchlandung hin. Vetevendosje wurde zwar drittstärkste politische Kraft, doch wegen ihrer nationalistischen großalbanischen Positionen will niemand mit ihr eine Regierung bilden. Dass sich bei den Wählern fast drei Jahre nach der Unabhängigkeit Resignation breitmacht, zeigt auch die niedrige Wahlbeteiligung: Nicht einmal jeder zweite der 1,6 Millionen Wahlberechtigten hat seine Stimme abgegeben.

Die staatliche Wahlkommission veröffentlichte ohne Angabe von Gründen die Ergebnisse der Stimmabgabe erst mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Sie hat damit vielen Spekulationen Auftrieb gegeben, die Wahlfälschungen im großen Stil unterstellten. Jedenfalls haben die Wahlverlierer massenhaften Betrug behauptet und wollen die Ergebnisse nicht anerkennen. Westliche Diplomaten verwiesen am Montag in Pristina auf das Nachbarland Albanien, wo die Opposition seit langem das Parlament boykottiert, weil es den Wahlsieg der Regierungspartei wegen behaupteter Manipulationen nicht anerkennt.

Die Kommentatoren und westliche Diplomaten in Pristina zeichneten am Montag dieses Szenario zur Regierungsbildung: Der siegreichen PDK von Regierungschef Hashim Thaci steht die AKR des Unternehmers Behgjet Pacolli am nächsten, der sieben Prozent der Stimmen errang. Der umstrittene Besitzer des Schweizer Mabetex-Baukonzerns hatte schon früher von Thaci lukrative Projekte zugeschustert bekommen. Thaci will nach früheren Äußerungen auch die Minderheiten an der Regierung beteiligen, für die laut Verfassung 15 Prozent der 120 Sitze im Parlament reserviert sind.

Diese Mehrheit dürfte den bisherigen Kurs fortsetzen. Doch ein politischer Sprengsatz wäre auch hier schon eingebaut: Die neue Regierung muss einen von Brüssel vermittelten Dialog mit der Republik Serbien aufnehmen. Und da die serbische Minderheit im Kosovo die Positionen Belgrads statt die Pristinas vertritt, ist Streit vorprogrammiert.

Quelle: dpa/oc
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