27.05.08

Bundespräsidentenwahl

Merkel hat nur Spott für die SPD-Führung übrig

Nach dem Frontalangriff der SPD mit der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, greift Kanzlerin Angela Merkel Kurt Beck scharf an. Sie wisse gar nicht mehr, wer ihr Ansprechpartner sei, Beck oder Andrea Nahles. Gleichzeitig appelliert sie an Union und SPD, die Koalition fortzuführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der SPD-Führung vor ihrer Unionsfraktion mit einer ironischen Bemerkung zusammengefasst.

"Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?", sagte die Kanzlerin Sitzungsteilnehmern zufolge.

In der Union gilt die Parteilinke um die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles als treibende Kraft hinter der von CDU/CSU heftig kritisierten Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt.

Aus Sicht der Union hat Nahles die übrige Führung um Parteichef Kurt Beck, Vize Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck regelrecht vorgeführt. Denn diese hätten lange Zeit signalisiert, sie würden eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler stützen.

Koalition nicht in Gefahr, aber beschädigt

Merkel sieht die große Koalition durch den Streit um die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler nicht in Gefahr. "Wir haben vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten und haben die Pflicht, diesen auf die bestmögliche Art zu erfüllen. Diese Koalition hat viel zu tun", sagte sie dem Bonner "General-Anzeiger".

"Wir müssen die Gesundheitsreform vollständig umsetzen, schwierige Haushaltsberatungen erfolgreich abschließen und für die nächsten Jahre darstellen, wie wir 2011 und darüber hinaus einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen."

Zugleich kritisierte die Kanzlerin die SPD-Entscheidung, Gesine Schwan als Gegenkandidatin zu Köhler aufzustellen. "Die SPD-Entscheidung ist bedauerlich, weil Deutschland einen geachteten und weltweit anerkannten Bundespräsidenten hat, der erfreulicherweise für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Sie ist auch bedauerlich, weil die Entscheidung letztlich nur aus parteiinternen Gründen gefallen ist und sich die SPD damit in die Hände der Linkspartei begibt."

Merkel betonte, die große Koalition könne jetzt angesichts der schon erzielten Erfolge nicht die Hände in den Schoß legen und zum Bundestagswahlkampf übergehen. Einen Dauerwahlkampf bis Herbst 2009 dürfe es nicht geben: "Also: Ein Wahlkampf über anderthalb Jahre kommt nicht in Frage. Das entspricht weder der Gemütslage der Deutschen noch meinem persönlichen Arbeitsverständnis."

Zum Thema Steuern erklärte Merkel, eine generelle Senkung der Einkommensteuertarife in dieser Legislaturperiode sehe sie nicht. Sie verwies aber auf mögliche Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie steuerliche Vorteile durch den geplanten Investivlohn. Der SPD warf sie vor, "im Grunde auf Umverteilung und Steuererhöhung" zu setzen.

"Das ist nicht unser Konzept", erklärte die CDU-Chefin. "Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren und gegeneinander ausspielen. Wir kommen ohne die vielen Leistungsträger nicht aus und dürfen es ihnen im Interesse von Wachstum und mehr Arbeit nicht schwer machen."