Chronik der Affäre
Vom anonymen Brief bis zur Uhrlau-Befragung
Am 25. Februar bekamen mehrere Bundestagsabgeordnete einen Brief. Der Absender ist bis heute unbekannt, doch er brachte Nachforschungen ins Rollen und BND-Chef Uhrlau fast um seinen Posten. Berliner Morgenpost zeichnet den Ablauf der Affäre nach.
"Hiermit zeige ich Ihnen einen außergewöhnlichen weiteren Fall von Journalistenbespitzelung des BND an", hieß es in dem porto- und absenderfreien Schreiben, das am 25. Februar im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags einging. Adressaten waren PKG-Mitglieder der CDU, der FDP, der Grünen und der Linkspartei sowie zwei Magazine. "Von der technischen Abteilung des BND wurde und wird eine deutsche Journalistin abgehört", hieß es darin.
Namentlich genannt wurde ein Stabsabteilungsleiter, der verantwortlich sei, und ein Abteilungsleiter, der dies gebilligt habe. Neben dem BND-Präsidenten Ernst Uhrlau sei ein weiterer, ebenfalls namentlich identifizierter Abteilungsleiter "über diesen Vorgang voll informiert". Und: "Zurzeit wird versucht, diesen Vorgang im BND zu verschleiern." So sei der Stabsabteilungsleiter "schon versetzt worden, um ihn aus der Schusslinie zu bringen".
Dass es sich bei dem Briefeschreiber kaum um einen Fantasten handelte, sondern offenkundig um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes, zeigte seine intime Kenntnis der Behörde. Darum klingelten bei den Geheimdienstkontrolleuren die Alarmglocken. Schon am 26. Februar landete eine Kopie des Schreibens im Kanzleramt. Am selben Tag leitete das zuständige Referat den Brief weiter an die Stabsabteilung des BND mit der Bitte um Stellungnahme binnen drei Tagen.
Die Antwort vom BND kam fristgemäß am 29. Februar. Ja, da sei wohl etwas dran, hieß es darin sinngemäß, aber bevor man Stellung nehme, müsse man umfassende Befragungen vornehmen. Am 4. März forderte Klaus-Dieter Fritsche, als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt dem Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) direkt unterstellt, Uhrlau auf, den Vorgang zu klären, damit er in der PKG-Sitzung am nächsten Tag Auskunft geben könne. Zudem fragte Fritsche Uhrlau, warum das Kanzleramt nicht früher informiert worden sei.
Bei der PKG-Sitzung am 5. März musste Fritsche die durch das anonyme Schreiben alarmierten Mitglieder vertrösten. Der BND habe den Vorgang noch nicht aufgeklärt, er bitte um Vertagung bis zur nächsten PKG-Sitzung.
Die Geduld im Kanzleramt war offensichtlich erschöpft. Für den 7.März wurde Uhrlau mit etlichen Mitarbeitern ins Kanzleramt zum Rapport einbestellt. Auf der Grundlage einer am Vortag vorgelegten Chronologie sahen sich die Geheimdienstler einer mehrstündigen Befragung ausgesetzt. Trotzdem blieben Fragen offen. Mit der "Hausaufgabe", diese Informationslücken zu schließen, wurde die BND-Spitze nach Hause geschickt. Erneut antreten sollten Uhrlau und seine Mannen am 8. April.
Aus technischen Gründen wurde diese Befragung um eine Woche verschoben. Als man sich am 15. April dann im Kanzleramt wiedersah, fragte Fritsche den BND-Präsidenten, wie seine Behörde derartige Fälle von Journalistenbespitzelung künftig verhindern wolle.
Vorigen Freitag entschuldigte sich Uhrlau bei der betroffenen "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl. Und nachdem er am Dienstag dieser Woche zur Mittagszeit im Kanzleramt nochmals Bericht erstatten musste, erschien er am Mittwoch und Donnerstag vor dem PKG und gab Auskunft. Dabei räumte er auch ein, am 21. Dezember 2007 über die E-Mail-Bespitzelung informiert worden zu sein. Er stellte allerdings auch dar, dass sich die Maßnahme nicht gegen Koelbl gerichtet hatte, sondern gegen den afghanischen Handelsminister Amin Farhang. Ein Trojaner auf dessen Computerfestplatte hatte allerdings auch sehr private E-Mails Koelbls "abgefischt".
Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) hatte in der Sitzung zunächst erwogen, nicht nur das Verhalten des BND zu missbilligen, sondern auch das des Kanzleramts, weil es das PKG zu spät informiert habe. Doch das Kanzleramt wurde vom BND erkennbar hingehalten und erst Mitte des Monats über die Details des Skandals in Kenntnis gesetzt. Der Autor des anonymen Schreibens, der die Lawine in Bewegung setzte, bleibt unbekannt.
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