04.10.10

Buchvorstellung

Roland Koch schreibt ein Vermächtnis ohne Kante

Der pensionierte Landesvater hat ein Buch mit dem Titel "Konservativ" geschrieben. Es zeigt die Zerrissenheit von Roland Koch.

Foto: dapd/DAPD
Buchvorstellung "Konservativ" von Roland Koch
Das Buch "Konservativ. Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen" von Hessens ehemaligem Ministerpraesidenten Roland Koch (CDU)

Man könnte es sich einfach machen und die Frage stellen: warum ein solches Buch, wo es jetzt doch Karl-Theodor zu Guttenberg gibt? Guttenberg hat kürzlich im Fernsehen gesagt, er müsse sich nicht verstellen, um ein Konservativer zu sein. Musste sich Roland Koch verstellen?

Die Frage führt sofort zur Seite 86 des Buches "Konservativ". Dort wirft der "pensionierte Politiker" Koch, wie er sich in Berlin bezeichnete, seinem Parteifreund Guttenberg am Beispiel der Staatsrettung für Opel vor, eben kein Konservativer zu sein. Die rechtliche Kompliziertheit der Hilfe, schreibt Koch, "lässt sich nicht mit einem Schulterzucken und dem Hinweis abtun, dann solle das Unternehmen eben in die Insolvenz gehen". Die geordnete Insolvenz hatte Guttenberg gewollt. Ein solcher Konkurs, herrscht Koch ihn nun nachträglich an, sei "angesichts der Zersplitterung des Unternehmens in sieben europäischen Ländern mit jeweils unterschiedlichem Konkursrecht ausgeschlossen" gewesen.

Guttenberg blieb mit dem Vorschlag allein. Die Pressebegegnung vor dem Kanzleramt nach der entscheidenden Sitzung gehörte deshalb, so Koch, "trotz des aktuellen Ärgers über die abweichende Position des damaligen Wirtschaftsministers" – den Namen Guttenberg zu nennen vermeidet er im ganzen Buch – "zu den Augenblicken in meinem Politikerleben, in denen ich ganz sicher war, dass meine Arbeit einen Sinn hat." Und weiter: "Ich jedenfalls" – im Gegensatz zu Guttenberg? – "hätte keinem der über 100.000 betroffenen hessischen Bürger in ihren mehr als 30.000 hessischen Familien mehr in die Augen schauen wollen, wenn die Politik hier versagt hätte."

Roland Koch gibt dann auch noch zu bedenken, dass er einen Wehrdienst "von mindestens neun Monaten" für richtig hält (Seite 195). Und so wird klar: Er und Karl-Theodor zu Guttenberg, die beiden Exponenten moderner konservativer Politik, verbindet in dieser Parteiengemeinschaft ein schwieriges Verhältnis.

Eine Streitschrift wider den neuen Star der CDU/CSU ist das Buch trotzdem nicht. Es ist vielmehr zu einem Drittel ein Rechenschaftsbericht Kochs über wichtige Vorhaben seiner hessischen Regierungszeit. Zu einem weiteren Drittel ist es eine Stellungnahme Kochs zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Zu einem letzten Drittel ist es der Versuch, eine politisch-philosophische Theorie konservativer Politik zu formulieren. Zu diesem Zweck zieht Koch zahlreiche Zitate berühmter konservativer Autoren wie François Chateaubriand oder Edmund Burke heran.

Deshalb wirkt das eher schmale Buch in sich auch nicht völlig konsistent. Mal prangen dort griffige Sätze wie "Konservative sind heute nicht heimatlos, sondern planlos". Da spricht der Politiker, der gestalten und eine Gefolgschaft bilden möchte. Dann wieder wird der Leser mit dem Politchinesisch überfallen, das seit rund 30 Jahren Verlautbarungen der CDU alltagsuntauglich macht.

Es sind Sätze wie dieser: "Wenn ich in der Einleitung die Unterschiedlichkeit der Menschen, die aus der Menschenwürde erwachsende Achtung der Freiheit und die Pflicht zur Mitmenschlichkeit sowie den Respekt vor einer gerechten Ordnung und die Verpflichtung zu einem Grundkanon bürgerlicher Werte als programmatische Normen eines Konservativen beschrieben habe, die alle Zeiten überdauern, dann folgt daraus zwingend ein zweiter Grundsatz: die Ergänzungsbedürftigkeit unseres freiheitlichen Ordnungsmodells um das Frieden stiftende Element des sozialen Ausgleichs."

Man liest es, man liest es ein zweites Mal und fragt sich, ob das die Antwort auf die kurze Feststellung 13 Seiten zuvor gewesen sein könne, wo steht: Seit dem Jahrtausendbeginn ist der Sozialanteil des Bundeshaushalts um 37,5 Prozent gewachsen. Vielleicht war das Satzungetüm die Antwort. Dass Koch eine solche Antwort hätte griffiger formulieren können, zeigt er in seinem Buch unzählige Male. "Aber gerade Konservative wissen, dass nicht alles einer herzlosen Ökonomisierung unterzogen werden darf", schreibt er an anderer Stelle.

Oder: "Wenn Konservative von einem starken Staat sprechen, dann müssen sie ihm die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen." Oder: "So sehr Konservative einen starken Staat wollen, so skeptisch sind sie gegen noch so gut gemeinte Allmachtphantasien im Namen noch so gut begründeter Ziele."

Die letzten beiden Sätze könnten sich bei genauerer Betrachtung gegenseitig ausschließen. In ihnen zeigt sich die Zerrissenheit eines Konservativen, der in einer Bundesrepublik unklarer Frontlinien mehrheitsfähig bleiben möchte. Politiker wie Strauß oder Dregger konnten noch sagen: Rechts von uns ist nur noch die Wand – aber bevor wir darüber reden, schaffen wir jetzt erst einmal die Konfessionsschule ab. Es gebe gegen demokratische Beschlüsse kein "Widerstandsrecht", sagte Koch bei der Vorstellung des Buches zu Stuttgart 21. Punktuelle Klarheit lässt einen in der CDU heute schon zum "Konservativen" werden.

Roland Kochs Buch zeigt aber, dass deutscher Konservativismus mit "Rechts sein" fast nichts und mit Beharrungswillen nur am Rande etwas zu tun hat. Bestimmte, sehr offene Werte als "Leitplanken" zu vertreten reicht, schreibt Koch. Daraus folgt eine manchmal beklagenswerte Neigung, in manchen Fragen dem Zeitgeist entlang solcher Planken mit 30 Jahren Verspätung zu folgen. Man liest auf Seite 112 zum Umweltschutz einen Halbsatz über "das lobenswerte Aufrütteln der Öffentlichkeit durch den ,Club of Rome'" – wenn doch nur einmal jemand die Gegenposition verträte, dass nämlich jener Bericht ein alarmistisches, vollständig widerlegtes Pamphlet gewesen sei.

Oder im Kapitel zur Familie: Eine Trennung der Ehepartner, findet Koch, sei "eine zutiefst private Entscheidung, die zwar ehrlich bedauert, aber nicht kritisiert werden darf". Wieso darf sie nicht kritisiert werden, wo die Scheidungsfolgen für Kinder und die Gesellschaft immer dramatischer werden? Wieso gehört es nicht zur konservativen Welt zu fordern: Es ist unverantwortlich, beim erstbesten Streit gleich den Bettel hinzuwerfen?

Koch - kein Konservativer als Gegenentwurf zur heutigen CDU

Nein, ein Konservativer im Sinne eines Gegenentwurfs zur heutigen CDU ist Roland Koch nicht. Er wollte es auch niemals sein. Zu Zeiten Dreggers und Strauß' wäre er auf dem linken Flügel der Union eingeordnet worden. Er ist für Einwanderung, für Staatshilfen und dafür, "Heimat" statt "Nationalstolz" zum Leitmotiv einer "Liebe zum eigenen Land" zu erheben. Er, der stets betont, Konservatismus ohne Veränderungswillen sei "reaktionär" – er wäre in den Siebzigerjahren zutreffend für denjenigen gehalten worden, der er immer war: ein Tatmensch mit dem Faible für die Theoriebegründung seines Handelns, so wie es die Linke immer gehabt hat, und ein Modernisierer mit dem Faible für neue gesellschaftliche Ufer.

Die Buchvorstellung am Montagmorgen um halb zehn im Kellergeschoss des Kulturkaufhauses Dussmann an der Friedrichstraße war deshalb eigentlich vor allem ein Zeichen dessen, wie wenig präsent die althergebrachte konservative Interpretation der Werte der CDU heute noch ist. Angela Merkel nahm sich den halben Vormittag Zeit, das Buch und den Autor zu loben. Sie konnte es mit Gewinn für die politische Seele ihrer CDU tun. Den rechten Populisten Roland Koch, den die Medien vermaledeiten, gibt es nicht mehr und hat es nie gegeben.

Zitate aus Roland Kochs Buch
"Aber die mangelnde programmatische Präsenz des Konservativen in der CDU macht ganze Gruppen unserer Bevölkerung praktisch mundtot, und sie müssen sich das in einer Demokratie nicht auf Dauer gefallen lassen. ...
... Glücklicherweise sind Rechtspopulisten, die in dieses sich anbahnende Vakuum vordringen wollen, diesen intellektuellen Ansprüchen praktisch nie gewachsen. ...
... Glücklicherweise ist der Gemeinschaftssinn in der Union so groß, dass sich auch in den nächsten Jahren kein Politiker von nationaler Bedeutung ,vor einen rechten Karren spannen' lässt. Aber die Zeit, die die Verantwortlichen meiner Partei haben, ihre Positionen mit Selbstbewusstsein und Stolz zu entwickeln und zu vertreten, ist nicht unbegrenzt."
"Alle Bildung dient der bestmöglichen Entfaltung der persönlichen Anlagen und Befähigungen eines jeden Einzelnen. Niemand darf sein Lerntempo drosseln, damit andere mitkommen, und niemand darf überfordert werden, nur damit er in einer bestimmten Gruppe bleibt."
"Die Ehe ist sehr wertvoll. Es würde unserer Gesellschaft besser gehen, wenn mehr Männer und Frauen sich irgendwann entschlössen, zu heiraten und bis zum Ende ihres Lebens in guten wie in schlechten Zeiten zusammenzuhalten. Ein solches Bekenntnis zur Ehe fehlt vielen Konservativen in Deutschland mit Blick auf die öffentlichen Debatten über den gesellschaftlichen Wertewandel."
"Eine Gesellschaft, die einen unabhängigen und selbstsicheren Menschen zum Leitbild hat, muss die Familie schützen. Eine Gesellschaft hingegen, die den Menschen abhängig und biegsam machen will, muss Familien zerstören. Daher ist die Diskussion über Familienpolitik für Konservative immer auch die Diskussion über charakterliche Bildung einer Gesellschaft."
"Patriotismus beschreibt kein gefühlig-nationales ,Wellnesskonzept', mit dem sich eine Nation umgeben kann. Der Begriff verweist auf die Selbstverpflichtung des Bürgers für sein Land, in das er entweder geboren wurde oder für das er sich willentlich entschieden hat. ...
... Wer für sich in Anspruch nimmt, ein Patriot zu sein, entschließt sich damit, für sein Land selbst tätig einzustehen, im normalen Alltag ebenso wie bei Bedrohung und Katastrophe. Es ist eine bestimmte Art zu leben, in einer bestimmten Welt, die es aktiv mitzugestalten gilt und die zu verteidigen sich lohnt."
"Eine Gemeinschaft von Menschen muss die endgültige Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft von der gezeigten Bereitschaft zur Loyalität und Integration abhängig machen. Viele Menschen, die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland eingewandert sind, sind zu dieser Loyalität in jeder Hinsicht bereit. ...
... Für sie muss die Einbürgerung attraktiv sein. Diejenigen aber, die in Deutschland lediglich eine Enklave ihres eigentlichen Heimatlandes sehen wollen und dies auch ihren Kindern so vermitteln, sind Gäste, die mit Respekt behandelt werden, aber sie sind eben keine deutschen Staatsbürger."
"Die Sorge vieler Menschen vor einer ,Überfremdung' durch den Islam ist ein Faktum. Daher müssen konservative Politiker sie ernst nehmen. Wer diese Angst dauerhaft unbeachtet lässt und nicht thematisiert, muss sich darüber im Klaren sein, dass er viel riskiert, etwa die gelungene Integration von bereits säkularisierten Muslimen. Auch als christlich geprägte Gesellschaft haben wir also ein großes Interesse an der aktiven Religionsausübung von Muslimen in unserem Land."
"Gerade die politischen Kräfte, die dem Menschen seine von der Gottebenbildlichkeit abgeleitete Freiheit und Würde zusprechen und ihn zum Handeln in der Gemeinschaft motivieren, brauchen auch Grundsätze für die intellektuelle und moralische Begrenzung dieses Handelns. Konservative Grundsätze sind so etwas wie Leitplanken für die ungestümen Chancen der Freiheit."
Roland Koch: Konservativ: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Verlag Herder, Freiburg. 220 Seiten, 17,95 Euro (erscheint am 7. Oktober)
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