23.01.08

Unruhen in Kenia

"Ein Afrikaner kann jetzt am besten vermitteln"

Walter Lindner, deutscher Botschafter in Kenia, macht für die heftigen Unruhen in dem Land sowohl Regierung als auch Opposition verantwortlich. Im Gespräch mit Berliner Morgenpost erklärt Lindner, warum er all seine Hoffnung in den Vermittlungsversuch des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan setzt.

Von Stefan Ehlert

Kurz bevor der ehemalige UN-Generalsekretär seine Vermittlungsmission in Kenia beginnt, hat die Afrikanische Union (AU) die "massiven Menschenrechtsverletzungen" in dem Land verurteilt. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki am 27.Dezember kamen bei Unruhen bislang mindestens 700 Menschen ums Leben, etwa eine Viertelmillion Menschen ergriffen die Flucht. Walter Lindner (51), ehemaliger Sprecher des Außenministers Joschka Fischer, ist seit zwei Jahren deutscher Botschafter in Nairobi. Am Wochenende gelang es ihm überraschend, den wegen vermeintlichen Terrorverdachts festgesetzten deutschen Musiker Andrej Hermlin aus kenianischer Haft zu befreien.

Berliner Morgenpost: Wie haben Sie Hermlin und seine Begleiter so schnell freibekommen?

Walter Lindner: Durch zweitägiges Einwirken auf alle, die helfen können: Geheimdienst, Außenminister, Sicherheitsminister, sämtliche Polizeiebenen, Wirtschaftsbosse – und zwar ohne Aufsehen. Es bestand die Gefahr, dass der Fall zwischen die Mühlsteine geriet: auf der einen Seite die Opposition, die die Festnahme als Verletzung der Pressefreiheit an die große Glocke hängt. Auf der anderen Seite die Regierung, die sich die Einmischung ausländischer Mächte verbittet – da hätten die Festgenommenen womöglich Monate hier in Haft verbringen müssen.

Berliner Morgenpost: Vom "Krieg im Slum" ist die Rede, von Genozid sprechen kenianische Politiker sogar, wie ist denn die Lage zurzeit?

Lindner: Bei aller Dramatik würde ich mit der Wortwahl vorsichtig sein. Ich bin selbst an den Schauplätzen der pogromartigen Zustände in den Flüchtlingslagern gewesen und immer wieder in den Slums der Hauptstadt unterwegs. Das sind schreckliche Bilder und Schicksale, aber man sollte jetzt auch nicht zu überzogenen Vergleichen greifen. Noch ist die Lage sehr unsicher und auch die Frage, wie es politisch weitergeht. Niemand hätte vor den Wahlen mit einem solchen Gewaltausbruch gerechnet, nun stehen wir alle vor einem Scherbenhaufen: Mehr als 700 Tote, etwa 250.000 Inlandsflüchtlinge, immer wieder Gewalt. Dies muss ein Ende haben.

Berliner Morgenpost: Besteht die Gefahr, dass sich die Sicherheitskräfte entlang ethnischer Linien spalten und ein offener Bürgerkrieg ausbricht?

Lindner: Die Streitkräfte haben sich völlig zurückgehalten. Die Armee ist unpolitisch.

Berliner Morgenpost: Die Touristen bleiben nun aus, was dem Land weiter schadet. Wie lautet Ihr Rat an Reisende?

Lindner: Wir haben keine Reisewarnung ausgesprochen, raten aber von nicht zwingend notwendigen Reisen ab. Reisende sollten diese Hinweise sehr ernst nehmen, deshalb stehen sie ja auch auf der Homepage des Auswärtigen Amtes.

Berliner Morgenpost: Nun soll die Hilfe der Europäischen Union für Kenia eingefroren werden. Was bringt das? Kenia ist doch nicht darauf angewiesen, nur fünf Prozent des Budgets stammen aus dem Ausland.

Lindner: Die EU, die USA und andere wichtige Geber haben deutlich gemacht, dass es bis zu einer Lösung der Krise kein "business as usual" geben kann. Dies betrifft auch Entwicklungshilfe, insbesondere direkte Zuschüsse zum Haushalt. Aber: Eines ist klar, es dürfen jetzt nicht diejenigen, die ohnehin die Opfer der Krise sind, nämlich die einfachen Kenianer und insbesondere die Ärmsten der Armen, bestraft werden für ein Versagen der Politiker und Institutionen.

Berliner Morgenpost: Warum erzeugt die Wahlfälschung in Kenia international so viel Aufsehen? Das war doch in Nigeria oder Äthiopien nicht der Fall.

Lindner: Kenia sieht sich in einer anderen Liga. Man vergleicht sich hier weniger mit den Nachbarstaaten als mit Staaten wie etwa Südafrika. In Kenia gab es 2002 und beim Verfassungsreferendum 2005 einen guten demokratischen Standard, deshalb sind die von den Wahlbeobachtern festgestellten Wahlmanipulationen und vor allem der Umfang der Gewaltexzesse danach etwas ganz Neues. Vier Faktoren machen die Lage zusätzlich brisant:
Erstens: Beide Seiten sind nahezu gleich stark. Es geht nur um rund 200.000 umstrittene Stimmen.
Zweitens: Von beiden Seiten gingen Manipulationen aus, allerdings gab es deutlich mehr Unregelmäßigkeiten auf Regierungsseite.
Drittens: Die Opposition unter Odinga hatte sich schon vor der Wahl zum Sieger erklärt und Wahlfälschung angeprangert, das hat die Stimmung angeheizt und Parteianhänger alarmiert.
Viertens: Kein Lager gibt Positionen auf, Hardliner bestimmen.

Berliner Morgenpost: Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan soll nun zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga vermitteln und weiteres Blutvergießen abwenden. Welcher Kompromiss ist denkbar.

Lindner: Annan ist der vorläufig letzte und wohl wichtigste in einer ganzen Reihe internationaler Vermittler, von Erzbischof Desmond Tutu über die Afrika-Beauftragte der US-Regierung, Frazer, den Chef der Afrikanischen Union, Kufuor, bis EU-Kommissar Louis Michel, der noch letzten Samstag hier war. Man blickt auf Annan als den Hoffnungsträger, der die Aufweichung der Extrempositionen bewirken könnte. Das wäre dann der Beginn einer Lösung der Krise. Ein Afrikaner kann an dieser Stelle wohl am besten vermitteln. Was dabei herauskommt, müssen wir den Kenianern überlassen. Eine Neuauszählung der Stimmen vom 27. Dezember können wir vergessen, die Dokumente sind entweder nicht mehr da oder gelten als belastet. Denkbar wäre die Vereinbarung eines Machtteilungsmechanismus zwischen Odinga und Kibaki, neu zu wählen, oder die Regierung setzt sich durch, und Odinga akzeptiert die Oppositionsrolle. Was nicht geht, ist, dass die Gewalt, Zerstörung und Lahmlegung der Wirtschaft andauern und sich die Kontrahenten wie Kriegstruppen gegenüberstehen. Es muss Gespräche geben.

Berliner Morgenpost: Auf beiden Seiten gibt es Scharfmacher wie den Transportminister John Michuki in Kibakis Lager und den Kalenjin-Führer William Ruto auf Odingas Seite. Wann gibt denen jemand den Hinweis, dass auch sie dereinst in Den Haag vor Gericht stehen könnten?

Lindner: Ich werde als Botschafter nichts dazu tun, die Gespräche von Kofi Annan zu belasten. Namen werde ich nicht nennen. Es gibt Hardliner auf beiden Seiten, und irgendwann wird man ihre Namen nennen müssen, aber wenn sie jetzt zu einem friedlichen Abkommen beitragen, ist den Menschen in Kenia am meisten geholfen.