Die CDU sieht noch Chancen dafür, ein endgültiges Scheitern des Umweltgesetzbuches abzuwenden. Man solle noch einen letzten Versuch wagen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Bei gutem Willen aller Beteiligten könne es noch eine Lösung geben.
Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU). Er warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, für ein Scheitern verantwortlich zu sein. Wenn es aber für die Länder die Möglichkeit gebe, von Regelungen abzuweichen, halte er eine Einigung noch für denkbar.
Gabriel hingegen sieht das Umweltgesetzbuch endgültig für gescheitert an. Zu den Vorschlägen für einen weiteren Vermittlungsversuch sagte er in Berlin, es habe bereits vergangene Woche einen "letzten Vermittlungsversuch" gegeben, der aber am Widerstand Bayerns gescheitert sei.
Auch Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, die Bundesregierung werde den Entwurf nicht mehr in die offizielle Gesetzgebung bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "akzeptiert, dass der Bundesumweltminister diese Entscheidung so und nicht anders getroffen hat", sagte Steg weiter. Sie sei in der vergangenen Woche fast täglich von Gabriel über dessen - schlussendlich gescheiterten - Gespräche mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) informiert worden.
Gabriel machte jetzt Seehofer ausdrücklich persönlich für das Scheitern des Projekts verantwortlich. "Ich bin zu einer Menge Kompromiss bereit gewesen", sagte Gabriel. "Ich kann aber nicht, und das verlangt Herr Seehofer von mir, kompletten Unfug beschließen."
Gabriel warf der Union "echten Verfassungsbruch" vor. Er begründete seine Auffassung damit, dass das Gesetz schon gescheitert sei, bevor sich das Kabinett damit befasst habe. Das Umweltgesetzbuch soll das Umweltrecht bündeln und vereinfachen.
Im Bayerischen Rundfunk wies Gabriel darauf hin, dass eigentlich die Regierung über das in ihren Augen Richtige entscheide. "Dann bringt sie das in Bundesrat und Bundestag ein, und dort werden Gesetze beraten und gegebenenfalls auch verändert und verabschiedet."
Die Angst der Union einschließlich der Kanzlerin verhindere nun aber, "dass wir im Kabinett das beraten, worin wir eigentlich einig sind. So stellt sich das in unserer Verfassung nicht da. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus", sagte der Minister.
Jeder in Deutschland - außer der Großindustrie - vertrete die Meinung, dass das Umweltgesetzbuch gut sei, weil darin alle Gesetze aus diesem Bereich zusammengeführt würden. "Das hat Bayern verhindert, aber auch die CDU, obwohl wir seit Monaten darüber reden. 15 von 16 Bundesländern, auch die der CDU, wollen dieses Gesetz."
Den Vorwurf aus der Union, mit dem Umweltgesetzbuch werde eine Monsterbürokratie aufgebaut, ließ Gabriel nicht gelten. "Die Bundeskanzlerin hat ja einen Normenkontrollrat einsetzen lassen, der die gesamten Gesetze überprüfen soll, ob sie entbürokratisiert werden können." Auch dieser Rat habe bestätigt, dass das geplante Bundesumweltgesetzbuch unbürokratisch sei und der Wirtschaft fast 30 Millionen Euro erspare.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) griff Gabriel erneut scharf an. Gabriel sei als Umweltminister "ein Stück gescheitert", sagte Söder vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er sei verwundert, dass Gabriel sich am Sonntag derart "aufgeplustert" habe. "Ich finde das sehr schade." Noch in der vergangenen Woche habe Gabriel ein Kompromissangebot gemacht.
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