20.04.07

USA

Parteifreund fordert Justizminister zum Rücktritt auf

In einer Anhörung im Senat sagte der Republikaner Tom Coburn, ein Rücktritt sei der beste Weg, die Affäre um die Massenentlassungen von Bundesanwälten zu beenden. Minister Gonzales will davon nichts wissen. Doch auch ein äußerst prominenter Polit-Rentner verlangt jetzt, dass er geht.

Der Druck auf US-Justizminister Alberto Gonzales wegen der fragwürdigen Entlassung von acht Bundesanwälten hat sich weiter verstärkt: Selbst der republikanische Senator Tom Coburn forderte in einer Anhörung im Justizausschuss des Senats den Rücktritt des Ministers. In der Angelegenheit sei "inkompetent" gehandelt und "grauenhaft" kommuniziert worden. "Der beste Weg, das alles hinter uns zu lassen, wäre Ihr Rücktritt", sagte Coburn zu seinem Parteifreund Gonzales.

Auch andere Republikaner äußerten im Senatsausschuss deutliche Zweifel an Gonzales' Aussagen: "Wir müssen prüfen, ob Sie wirklich offen sind", sagte der republikanische Senator Arlen Specter. Gonzales' Schilderungen stünden im Widerspruch zu den Fakten. Der Minister müsse viel tun, um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Gonzales widersprach im Ausschuss den Rücktrittsforderungen und meinte, er glaube nicht, dass ein solcher Schritt die heftige innenpolitische Kontroverse wegen der Bundesanwälte beenden würde. Der Republikaner bedauerte zwar Fehler in dem Verfahren und entschuldigte sich bei den Bundesanwälten, dass das alles "zu einem solchen Spektakel geworden ist".

Er würde heute aber grundsätzlich nicht anders handeln, denn die Entlassung der acht Anwälte Ende 2006 sei gerechtfertigt gewesen. Er habe nichts Unzulässiges getan, betonte der Vertraute des US-Präsidenten George W. Bush. Bei der Entlassung der Bundesanwälte habe er zudem eher eine untergeordnete Rolle gespielt. Der Minister hat aber zugeben müssen, dass frühere Erklärungen in der Affäre nicht zutreffend gewesen seien.

Vor allem die Demokraten beschuldigen die Regierung von US-Präsident George W. Bush, aus politischen Motiven die Bundesanwälte gefeuert zu haben. Dokumente und Zeugenaussagen belegen, dass im Justizministerium Listen mit einer politischen Benotung der Anwälte erstellt worden waren. Offiziell wurden die Entlassungen mit mangelnder Leistung begründet.

Auch der ehemalige Präsident Bill Clinton verlangte am Donnerstag in einer ungewöhnlichen politischen Stellungnahme in einem Interview des Nachrichtensenders CNN den Rücktritt von Gonzales.

Aus dem Weißen Haus dagegen kam erneut Unterstützung für den angeschlagenen Justizminister. "Nach stundenlanger Aussage, in der er auf alle Fragen der Senatoren antwortete und tausende Dokumentenseiten vorlegte, zeigte er erneut, dass nichts Ungebührliches geschah", sagte Bushs Sprecherin Dana Perino. Gonzales genieße das volle Vertrauen des Präsidenten.