Gut, dass die Kanzlerin keine schwäbische Hausfrau ist – sonst drohte ihrer Familie wohl bald die Privatinsolvenz. Denn gemeinsam mit ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) behauptet Angela Merkel (CDU), der Erblastentilgungsfonds aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung sei fast abgezahlt.
Dem Steuerzahler will die Kanzlerin damit verdeutlichen, dass sie mit ihrer soliden Haushaltspolitik ebenso den neuen Investitionsfonds im Konjunkturpaket II der Bundesregierung tilgen wird, wenn die Zeiten wieder besser werden.
Die Sache hat nur einen Haken: Merkels Behauptung hat wenig mit der Realität zu tun. Schön lässt sich das an einer Tabelle sehen, die derzeit die oppositionelle FDP präsentiert. 1995 betrug der Anfangsschuldenstand des Erblastentilgungsfonds 171,8 Mrd. Euro. Ende 2008 lag er bei 938 Mio. Euro. Abbezahlt sind die Kosten der Einheit aber nicht.
Der Bund hat sie einfach umgebucht – vom Erblastentilgungsfonds in den regulären Haushalt. Dort zahlt er nun für sie Zinsen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagt, 35 Mrd. Euro der Schulden seien durch Bundesbankgewinne abgelöst worden.
Im Bundeshaushalt aber dürfte sich die Schuldentilgung erledigt haben. Schließlich muss der Bund seit mehr als vier Jahrzehnten jedes Jahr neue Kredite aufnehmen, um seine Ausgaben zu finanzieren.
Der Buchungstrick bringt Merkel einigen Ärger mit dem gewünschten Koalitionspartner FDP. "Frau Merkel und Herr Steinmeier haben im Bundestag die Unwahrheit gesagt", kritisiert FDP-Chef Guido Westerwelle. "Man darf Zahlen, die die Bundesregierung vorträgt, nicht mehr glauben." Das Finanzministerium "trickst und täuscht".
Mehr als die Hälfte der Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds sei noch nicht beglichen, sagt Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Chef der FDP-Fraktion. Jeder Bürger wisse, dass eine Schuld erst dann getilgt sei, wenn sie tatsächlich nicht mehr bestehe. Es sei abenteuerlich, wie die große Koalition hier vorgehe. "Und das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl."
In der Bundesregierung ist mancher ohnehin überrascht, dass die Argumentation der Kanzlerin und ihres Stellvertreters so lange geglaubt wurde. "180 Mrd. Euro tilgen Sie nicht einfach in 15 Jahren", hieß es. "Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand." Die Kanzlerin habe eben versucht, die Abgeordneten ihrer Fraktion für das zweite Konjunkturpaket zu gewinnen.
In der CDU wurde das Rumoren immer lauter, weil vielen Abgeordneten die steigende Staatsverschuldung unheimlicher wird.
Mittlerweile macht die Fraktion ihre Zustimmung zu den Hilfsmaßnahmen davon abhängig, dass sich Bund und Länder auf eine Schuldenbremse einigen, die im Grundgesetz verankert wird. Diese soll regeln, dass die öffentlichen Haushalte in guten Zeiten ihre Neuverschuldung drastisch senken müssen.
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