24.01.09

"Klima der Angst"

Lambsdorff wirft Putin Mitschuld an Morden vor

Harte Kritik eines deutschen Politikers am russischen Ministerpräsidenten: Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wirft Wladimir Putin vor, mit seiner Politik einem "Klima der Angst" Vorschub zu leisten. Damit trage er eine Mitverantwortung für die Morde der letzten Monate.

Foto: AFP
Alexander Graf Lambsdorff nimmt kein Blatt vor den Mund
Alexander Graf Lambsdorff nimmt kein Blatt vor den Mund

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat mit Blick auf die Morde an einem Menschenrechtsanwalt und einer Journalistin in Moskau schwere Vorwürfe gegen Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin erhoben.

Putin trage eine Mitverantwortung für die Verbrechen und leiste mit seiner Politik einem "Klima der Angst" in Russland Vorschub, sagte Lambsdorff der Online-Ausgabe der Zeitschrift "Super Illu".


"In den letzten neun Jahren sind 16 Journalisten ermordet worden, doch nur in einem einzigen Fall gibt es ein Gerichtsurteil." Dafür habe es in dieser Zeit 43 Änderungen der Mediengesetze gegeben, die allesamt die Pressefreiheit einschränkten, sagte Lambsdorff.

Kritische Zeitungen würden vor Gericht gezerrt, ihnen werde die Steuerfahndung ins Haus geschickt oder der Strom abgedreht. Zudem würden Anzeigenkunden vor geschäftlichen Nachteilen gewarnt, sagte Lambsdorff.


"Und in den schlimmsten Fällen werden die Journalisten ermordet – am helllichten Tag und auf belebten Straßen, so wie jetzt gerade wieder geschehen" sagte er. Er forderte von der Bundesregierung deshalb einen "kritischen Dialog" mit der russischen Führung.


Der Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa waren am vergangenen Montag in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Markelow hatte unmittelbar vor der Tat auf einer Pressekonferenz die vorzeitige Entlassung eines russischen Ex-Oberst kritisiert, der wegen des Mordes an einer 18-jährige Tschetschenin einsaß.


Der Anwalt arbeitete als Jurist auch für die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja und deren Zeitung "Nowaja Gaseta". Baburowa hatte mehrere Artikel über Rassismus und Ultranationalismus in Russland veröffentlicht.

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