Ohne Westerwelle geht in der Politik nichts mehr

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Die FDP gewinnt nach der Hessen-Wahl deutlich an Einfluss

Wie sich die Bilder gleichen. „Bei uns herrscht allerbeste Stimmung“, sagt Guido Westerwelle auf dem Podium der FDP-Parteizentrale in Berlin. Neben ihm steht der hessische Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn und lächelt in die Kameras.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr bot sich der FDP schon einmal ein solcher Anlass zur Freude. Allerdings reichte ihr gutes Wahlergebnis seinerzeit nicht zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Wiesbaden.

In den Ländern sind der FDP in den letzten Jahren zwar einige beachtliche Wahlerfolge geglückt. Doch die Stimmenmehrheit der großen Koalition im Bundesrat geriet nie in Gefahr, so dass auch auf diesem Wege keine liberale Politik durchsetzbar war. „Westerwelle siegt sich zu Tode“, spöttelte so mancher in der FDP-Spitze über seinen Parteichef. Doch jetzt, seit der Wahl am Sonntag, ist alles anders: Die Zeit des Durchregierens von Union und SPD ist nach dem Wahlsieg der FDP in Hessen vorbei.

Denn nun besitzen die Liberalen in der Länderkammer kraft ihrer bald fünf Regierungsbeteiligungen eine Sperrminorität. In den schon vorhandenen schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen steht es schwarz auf weiß: Gibt es keinen Konsens unter den Bündnispartnern, muss sich das Land im Bundesrat der Stimme enthalten, was einer Ablehnung gleichkommt. Und schon in wenigen Tagen dürfte die FDP ihre neu gewonnene Machtstellung erstmals ausspielen.

Ihr wichtigstes politisches Angriffsziel ist das Konjunkturpaket. Aufgrund der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise wollen Union und SPD das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich beschließen. Westerwelle hat aber angekündigt, man werde zuvor auf Änderungen bestehen. Es kommt also noch einmal Bewegung in die Sache.

Keine Frage: Der oft verspottete Oppositionsführer Westerwelle wird künftig ein mächtiger Mann im Bund sein. Das wird in den nächsten Wochen zum einen die SPD zu spüren bekommen, in deren Richtung der FDP-Chef bereits stichelt: „Wenn die SPD beim Konjunkturpaket blockiert, zieht sie einen seltsamen Schluss aus der Hessen-Wahl.“ Zum anderen muss sich aber auch die Union darauf einstellen, dass sich Westerwelle künftig auf ihre Kosten profilieren will. Der Kampf um die politische Mitte hat unter den bürgerlichen Parteien längst begonnen: „Die Mittelschicht ist wieder bei der FDP – da gehört sie auch hin“, sagte Westerwelle mit Blick auf die neuen hessischen Verhältnisse.

CDU ist nervös

Und tatsächlich regt sich in der CDU angesichts des Wahlerfolgs der Liberalen eine gewisse Nervosität. Teilnehmer der Präsidiumssitzung berichten, Parteichefin Merkel habe auf eine verhältnismäßig harmlose Äußerung des Mittelstandsvertreters Josef Schlarmann mit einem „Wutanfall“, einer „regelrechten Explosion“ reagiert. Schlarmann hatte auch in der Vergangenheit schon öfter angemahnt, die CDU dürfe sich nicht zu weit vom marktliberalen Kurs entfernen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wiederum forderte, die CDU sollte „alles tun, um die für uns erreichbaren Wähler durch ein klares Programm zu erreichen“. Man müsse darauf achten, dass „der Trend, die FDP zu wählen, um die Union zur Kanzlerpartei zu machen, sich nicht verstärkt.“ Bei der CSU gibt es ähnliche Überlegungen: das Thema Steuersenkungen dürfe man keineswegs den Liberalen überlassen, heißt es.

Was die neue Erpressbarkeit durch den „vierten Koalitionspartner FDP“ betrifft, gab sich die leicht angeschlagen wirkende Kanzlerin jedoch gelassen. Bislang sei die FDP vor allem Opposition im Bundestag. Je stärker sie aber über die Länder auch im Bundesrat vertreten sei, „desto stärker kommt sie in die Verantwortung.“ Sie könne sich nicht vorstellen, so Merkel, „dass die FDP da ihre Möglichkeiten überreizt. Das auszunutzen, würde bei den Wählern nicht gut ankommen“, so Merkels Hoffnung.

Ein Lieblingszeitvertreib auf Pressekonferenzen besteht derzeit darin, die Unionsspitze mit dem Wort „Staatssozialismus“ aus der Fassung zu bringen – so als seien staatliche Beteiligungen an Unternehmen, wie sie in der Finanzkrise diskutiert werden, praktisch schon sowjetische Verhältnisse. Ist die FDP deshalb so stark geworden, weil die Bürger die CDU in diese Richtung, in Richtung „Staatssozialismus“ abdriften sehen, wird Merkel gestern gefragt. Die Kanzlerin atmete kurz durch. Sie habe die Debatte der letzten Tage „etwas übertrieben“ gefunden, sagt sie. Auch der neben ihr stehende hessische Ministerpräsident Roland Koch will davon nichts wissen. In seiner Lesart hat die FDP davon profitiert, dass die anderen Parteien sich völlig auf das „Verhindert-Koch“ kapriziert hätten.

Und so gibt es zum Auftakt zu einem möglichen schwarz-gelben Bündnis im Bund ein Grundgrummeln; beäugen sich Union und FDP als potenzielle Konkurrenz. Obendrein steht die Frage im Raum, ob man derzeit mit den derzeitigen Konjunkturpaketen nicht die Geschäftsgrundlage einer künftigen schwarz-gelben Regierung „verfrühstückt“: Für Steuerentlastungen in großem Stil, so jedenfalls sehen es die Haushaltspolitiker, ist auf absehbare Zeit kein Geld mehr da – also auch nicht nach der Bundestagswahl 2009, wenn Merkel und Westerwelle gemeinsam regieren wollen.

Erschienen am 19.01.2009