Nach der wahl
Hessens FDP will mehr als zwei Ministerposten
Roland Koch, Hessens alter und neuer Ministerpräsident, will die Macht FDP nach der gewonnenen Wahl begrenzen. Koalitionsverhandlungen sollten "auf Augenhöhe" stattfinden. Doch die Liberalen lassen sich nicht als Juniorpartner abspeisen. Sie wollen mehr.
Nach einem Jahr Chaos bei der hessischen Regierungsbildung, haben es die neuen Regierenden nun besonders eilig: Bereits am Dienstag wollen CDU und FDP mit den Koalitionsverhandlungen starten. Hessens alter und neuer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Verhandlungen würden "auf Augenhöhe" stattfinden. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn meldete denn auch prompt Anspruch auf "mehrere Ministerposten" an – üblich sind bei Juniorpartnern sonst zwei.
Damit werden sich die Liberalen als großer Gewinner der Wahl aber wohl kaum zufrieden geben. Bereits angemeldet sind Anspruch auf das Wirtschafts- und das Justizressort, ersteres soll FDP-Vize Dieter Posch besetzen, der das Amt schon einmal von 1999 bis 2003 ausfüllte – ebenfalls unter Koch. Hahn selbst will stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister werden. Dazu könnte die FDP Anspruch auf das Bildungsministerium erheben, das seit einem Jahr kommissarisch von Jürgen Banzer (CDU) geführt wurde.
Der sah sich am Montag veranlasst, gegen eine Intrige vorzugehen: In einer persönlichen Erklärung wies er "schwerwiegende verleumderische Behauptungen" gegen seine Person zurück, die sich auf eine "angeblich gegen mich gerichtete Strafanzeige" stützten. Offenbar hatte es drei Tage vor der Wahl eine anonyme Anzeige gegen Banzer wegen angeblichen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornographie gegeben. Banzer sprach von "empörenden und völlig aus der Luft gegriffenen Verleumdungen", gegen die er Strafanzeige beim Hessischen Landeskriminalamt erstattet habe. Selbst der Anwalt der angeblichen Kläger, Sebastian Windisch, sprach am Montag gegenüber dpa von einer "inszenierten Kampagne, die kurz vor der Wahl laufen sollte".
Die Opposition mühte sich unterdessen, Koch ins Visier zu nehmen: Dessen Abschneiden bei der Wahl zeige doch, dass die Hessen ihn nicht mehr als Ministerpräsidenten wollten. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg räumte ein, es gebe "verunsicherte" CDU-Wähler. Koch selbst aber sei völlig unangefochten, und "er wird für fünf Jahre Ministerpräsident bleiben", beugte er Spekulationen um einen Abgang vor.
Die SPD richtet sich unterdessen auf eine völlige Neuaufstellung ein und leckt ihre tiefen Wunden. Der "bittere Wahlabend" sei auch über Nacht "nicht schöner geworden", sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt – und räumte auch ein, Ex-Parteichefin Andrea Ypsilanti hätte vielleicht früher zurücktreten sollen: "Man hätte das eine oder andere anders machen können." Das Ergebnis sei aber "weder Betriebsunfall noch langfristiger Trend", sondern dem SPD-Dilemma geschuldet: Ein Teil der Wähler sei enttäuscht gewesen, weil die SPD die Regierungsbildung mit der Linken überhaupt versucht habe, der andere, weil eben diese nicht geklappt habe.
An dem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel habe es aber nicht gelegen, versicherte Schmitt: "Er hat keine Bauchlandung hingelegt." Nun muss "TSG" die hessische SPD neu aufstellen, und das wird nicht einfach. Schmitt wies Gerüchte zurück, nach denen der nordhessische SPD-Bezirkschef Manfred Schaub gegen TSG als Landeschef kandidie-ren solle. Die Bezirke arbeiteten "eng und kooperativ wie nie zuvor" mit dem Landesverband zusammen, sagte Schmitt. Schaub bestätigte Morgenpost Online, er verstehe sich gut mit dem neuen Spitzenmann: "Dreimal am Tag telefonieren, das kriegen wir hin." Schäfer-Gümbel selbst hatte am Sonntagabend seine Partei gewarnt, die Zeit der Spielchen sei vorbei. "Integration", sagte er Morgenpost Online, "funktioniert nicht über Postengeschacher."
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