Innere Sicherheit: Staat und Strafverfolgung – neue Gesetze 2009 - Aktuelle Nachrichten - Politik - Berliner Morgenpost

2009 treten einige Gesetze in Kraft, die der inneren Sicherheit dienen und Straftaten stärker ahnen: Das trifft auf die Verfolgung von Steuerstraftaten in besonders schweren Fällen zu, die dann erst nach zehn Jahren verjähren. Umstritten sind die neuen Regeln zum Datenschutz wie die Vorratsdatenspeicherung.

Dabei geht es zum Beispiel um Internetdaten . Vom 1. Januar an werden alle Verbindungsdaten ins Internet für ein halbes Jahr gespeichert. Festgehalten werden die IP-Adresse (die Kennung des Computers), Beginn und Ende der Internetnutzung sowie die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL- Kennung). Bei einem konkreten Verdacht haben Strafverfolger darauf Zugriff.

Für Aufregung hat außerdem das neue BKA-Gesetz gesorgt, das Bundespräsident Horst Köhler kurz vor Silvester unterschrieb. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf demnach bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln und auch Computer von Verdächtigen heimlich auszuspähen.

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