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31.12.08

Krieg in Nahost

Israel lehnt Waffenruhe im Gazastreifen ab

Israels Sicherheitskabinett will die Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzen. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand seien nicht gegeben, so Regierungschef Olmert. Es sei wichtig, "den Druck auf die Hamas-Militärmaschinerie fortzusetzen". Die EU plant eine Friedensmission. Auch Mahmud Ahmadinedschad meldet sich.

© dpa
Feuer im Gazastreifen

Ungeachtet eines französischen Waffenruhe-Vorschlags will Israel die Angriffe auf Ziele der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen fortsetzen. Ein Sprecher des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagte: "Zu diesem Zeitpunkt denken wir, dass es wichtig ist, den Druck auf die Hamas-Militärmaschinerie fortzusetzen." Das Sicherheitskabinett um Olmert werde von Militär und Geheimdienst über die jüngsten Entwicklungen informiert. "Israel will eine dauerhafte Lösung", sagte Mark Regev. "Wir wollen kein Erste-Hilfe-Pflaster, das in einem Monat wieder abfällt."

Olmert hatte einen Vorschlag des französischen Außenministers Bernard Kouchner über eine auf 48 Stunden befristete Feuerpause bereits am Dienstag abgelehnt. Sein Sprecher betonte am Mittwoch, es sei wichtig, "die humanitäre Hilfe für die unschuldigen Menschen in Gaza auszuweiten und zu verbessern". Im Laufe des Mittwochs sollen erneut 100 Lastwagen mit Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet einfahren dürfen. Zudem sollten Verletzte aus dem Gazastreifen in israelischen Krankenhäusern behandelt werden.


Insgesamt gebe es einen internationalen Konsens darüber, "dass die israelischen Bürger im Süden des Landes ein Recht darauf haben, frei von den täglichen Raketensalven (aus dem Gazastreifen) zu leben", sagte Regev. Dies gehe aus Gesprächen der israelischen Führung mit "unseren Freunden im Ausland" hervor. Militante Palästinenser setzten ihre heftigen Raketenangriffe auch am Mittwoch fort. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden seit den frühen Morgenstunden weit über 20 Raketen auf Israel abgefeuert.

Spitzenvertreter der EU wollen in der kommenden Woche nach Israel reisen, um sich um eine Lösung des Konflikts zu bemühen. Das sei bei dem Krisentreffen der EU-Außenminister am Dienstagabend in Paris beschlossen worden, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg nannte in Prag den Sonntag als Termin des Besuchs. Er reist zusammen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Auch die französische Regierung prüft einen Besuch von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Israel. Eine Reise nach Israel sei möglich, wenn Sarkozy kommende Woche zu einem Besuch im Libanon sei, sagte Außenminister Bernard Kouchner im Radiosender RTL. "Wir werden sehen, ob es möglich ist, nach Israel zu reisen." Derzeit sei dies aber noch nicht entschieden.

Kouchner forderte Israel auf, auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen zu verzichten. Diese würde "viele Tote" zur Folge haben, sagte er. Kouchner verlangte erneut eine sofortige Waffenruhe, um der Bevölkerung in dem Gebiet humanitäre Hilfe leisten zu können.

Wegen der Eskalation im Nahen Oste hat die Arabische Liga für Mittwoch ein Krisentreffen einberufen. Vor Beginn der Konferenz rief der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Liga zu einem schnellen Eingreifen in der Gaza-Krise aufgefordert. "Wenn die Arabische Liga jetzt nicht handeln will, wann will sie etwas unternehmen?" fragte Ahmadinedschad auf einer Kundgebung in der iranischen Stadt Sahedan. Die Palästinenser im Gazastreifen seien "unterdrückte Araber".

Die Arabische Liga sollte auf ihrem Krisentreffen in Kairo daher schnell konkrete Schritte zur Unterstützung der Bevölkerung im Gazastreifen beschließen. Wer dagegen nur Reden und Erklärungen von sich gebe, der erlaube es Israel, seine Angriffe fortzusetzen, sagte der iranische Präsident. Vor diesem Hintergrund kritisierte Ahmadinedschad die Vereinten Nationen und warf dem UN-Sicherheitsrat Parteilichkeit zugunsten Israels vor. Der Iran gilt als finanzieller Unterstützer der Hamas.

Quelle: AP/dpa/Reuters/cn
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