Offiziell hat Nguyen Van Haias ein Wirtschaftsverbrechen begangen. Der 56-jährige Journalist sitzt wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Vietnam im Gefängnis. Seine Anwälte scheiterten kurz vor Weihnachten 2008 mit einem Berufungsverfahren vor Gericht.
Doch in Wahrheit ging es der vietnamesischen Justiz darum, einen kritischen Beobachter des Landes aus dem Verkehr zu ziehen, sagte einer der Verteidiger. "Der Richter tadelte mich, weil ich die Obrigkeit kritisiere", habe Nguyen, der als
Dieu Cay
bloggt, berichtet. Der Schuldspruch hat dem Mann, dessen Familie seitdem von der Polizei drangsaliert wird, 30 Monate Haftstrafe eingebracht. Eine Schande, meint der Blogger – so berichtet es sein Anwalt laut Reporter ohne Grenzen.
Die Organisation, die weltweit für Meinungsfreiheit kämpft, hat sich des Falls angenommen und fordert die Freilassung des Journalisten. Doch jetzt hat der vietnamesische Staat weitere Repressionen gegen Blogger angekündigt. "Die Regierung ist dabei, den freien Informationsfluss im Internet zu unterbinden", erklärt Lucie Morillon, Chefin der Reporter ohne Grenzen in den USA.
In neuen Vorschriften für Blogs wird den Autoren verboten, über Themen zu schreiben, die von der Regierung als sensibel betrachtet werden. Erlaubt sind allein persönliche Mitteilungen. Beiträge, welche "die nationale Sicherheit untergraben, Gewalt fördern oder ungenaue Informationen enthalten, welche das Ansehen von Personen oder Organisationen schädigen", untersagt das Ministerium für Information und Kommunikation in Hanoi.
Im drohenden Ton fordert der Staat die die Blogger zu einer "sauberen, gesunden vietnamesischen Sprache" in ihren Beiträgen auf. Unklar ist, ob die härteren Regeln für die US-Bloganbieter Google und Yahoo gelten. Die meisten vietnamesischen Internetnutzer lassen ihre Blogs bei "Yahoo 360°" registieren – wie Dieu Cay.
Er hat in Hunderten Einträgen unter anderem Menschenrechtsverletzungen in China angeprangert – zum Missfallen der Peking-freundlichen Regierung Vietnams. Dabei griff er auch zum Fotoapparat und vernetzte sich mit anderen kritischen Schreibern.
In dem Zusammenschluss sieht Vietnams Regierung laut Menschenrechtsorganisationen die eigentliche Gefahr. Denn schätzungsweise jeder Vierte der rund 85 Millionen Einwohner geht inzwischen online, um sich zu informieren. Blogs sind zu einer wichtigen Quelle für Nachrichten geworden. Das Vorgehen der vietnamesischen Machthaber ähnelt dabei dem Chinas und anderer Länder mit mangelnder Pressefreiheit, heißt es bei Reporter ohne Grenzen (ROG).
"Mit der wachsenden Bedeutung von Onlinemedien und Blogs konzentrieren viele Regierungen ihre repressiven Maßnahmen stärker auf das Internet", sagt Anja Viohl vom Deutschen Ableger der ROG. In China säßen beispielsweise 30 Journalisten hinter Gittern. Ein Blogger, der Unternehmer Wei Wenhua, starb dort Anfang 2008 unter den Schlägen von Polizisten, als er einen Zusammenstoß der der Sicherheitskräfte mit Demonstranten filmte.
Laut einem früheren Bericht von "Radio Free Asia" (
RFA
) drohen Bloggern in Vietnam bei Verstößen gegen die neuen Online-Richtlinien umgerechnet bis zu knapp 8500 Euro Geldstrafe und sogar bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Der von der US-Regierung unterstützte Rundfunk beruft sich auf Angaben des staatlichen vietnamesischen Internetzentrums Bach Khoa.
Dessen Mitarbeiter sollen Blogger demnach künftig strikt kontrollieren. "Wir werden sie durch zufällige Kontrollen in den Griff bekommen", sagte der Chef der Überwachungsstelle, Nguyen Tu Quang, laut RFA. Reporter ohne Grenzen verlangt von den Dienstleistern Google ("Blogger") und Yahoo, sich dabei einer Zusammenarbeit mit Vietnams Behörden zu widersetzen.
"Ansonsten sehen Dieu Cay und die mutigen vietnamesischen Blogger, die sich frei äußern, noch härteren Zeiten entgegen – in einem angeblich 'gesunden', von abweichenden Meinungen gesäuberten Umfeld", warnt die US-Chefin der Reporter ohne Grenzen, Lucie Morillon, in einem
Beitrag für den US-Blog "Mediashift"
.
Doch die Vietnamesen wollen die verschärfte Internetzensur notfalls auch ohne Google und Co. durchziehen. Hanois Online-Sicherheitschef Quang sagte in dem Radiointerview: "Wir können Blogs ohne Hilfe der Internetfirmen überwachen."
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