Zweites Konjunkturpaket wird kleiner als gedacht

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird mit 25 Milliarden Euro offenbar geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Nach mehreren Presseberichten ist von den avisierten 40 Milliarden Euro nicht mehr die Rede. Hintergrund ist offenbar der Euro-Stabilitätspakt, der nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auch im Rezessionsjahr 2009 eingehalten werden soll.

Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge soll das Paket hingegen zu zwei Dritteln aus Investitionen und zu einem Drittel aus Entlastungen der Bürger von Steuern und Abgaben bestehen. Mit bis zu sechs bis acht Milliarden wolle sich der Bund an Maßnahmen beteiligen, für die eigentlich die Länder zuständig sind.

Die „Rhein-Zeitung“ berief sich in ihrer Meldung über das Programm auf die Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) nach dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt am Dienstag. Der Mainzer Finanzminister plädiert darin für einen Schwerpunkt auf Sanierungen von Schulen und Verbindungsstraßen. Sie seien konjunkturwirksam, innerhalb von zwei Jahren umsetzbar und sicherten dadurch Arbeitsplätze. Klammen Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht stemmen können, werde das Land entgegenkommen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur AP, Steuersenkungen seien wünschenswert und müssten in der nächsten Wahlperiode auf jeden Fall kommen. Seine Ablehnung von Steuersenkungen als Teil des zweiten Konjunkturprogramms begründete er damit, dass sie die benötigten Impulse zur schnellen Ankurbelung der Konjunktur nicht setzen könnten. Die Steuerreform werde erst 18 Monate oder noch länger nach ihrem Beschluss greifen. „Sie ist trotzdem richtig, aber eben nicht das richtige Mittel zur Lösung der Krise“, betonte Koch. Mit der CSU, die nach wie vor schnelle Steuersenkungen fordert, werde darüber zu reden sein. Koch widersprach zugleich Forderungen, die Große Koalition wegen der Finanzkrise auch nach der Bundestagswahl fortzusetzen.

Der Präsident des obersten deutschen Gerichts in Karlsruhe forderte strengere Verschuldungsregeln für Bund und Länder. Es sei richtig, dass die Föderalismuskommission eine rigidere Schuldenbremse schaffen wolle, betonte Papier. Eine Möglichkeit sei, ein absolutes Schuldenverbot, das nur in wirklichen Notzeiten durchbrochen werden dürfe, im Grundgesetz zu verankern. Die gegenwärtigen Verschuldungsregeln hätten sich als unzureichend erwiesen.dpa/AP/ab

Erschienen am 24.12.2008