In der Weihnachtszeit will der Bundespräsident den Deutschen Mut machen. Die Finanzkrise sei eine Chance für "eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern" und eine Neuordnung der Wirtschaft, sagte Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache. Zudem lobte er die deutschen Arbeitnehmer, Unternehmer – und auch die Politiker.
Bundespräsident Horst Köhler hat die Deutschen zu Zuversicht angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgerufen. "Wir haben ein gutes Fundament. Die Reformen der vergangenen Jahre und die neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen", sagte Köhler in seiner Weihnachtsansprache, die am ersten Weihnachtsfeiertag ausgestrahlt wird. Deutschland habe gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmer, ideenreiche und mutige Unternehmer sowie Millionen Bürger, die sich engagierten. "Das kann uns allen Mut machen", betonte Köhler.
Die weltweite Krise mache allen Sorge. "Unvorstellbar viel Geld ist verspielt worden. Viele haben Angst um ihr Erspartes. Und viele fürchten um ihren Arbeitsplatz." Das Staatsoberhaupt bescheinigte Bürgern und Politik, in der Krise "klug und besonnen" agiert zu haben. "Darauf können wir auch in Zukunft bauen", sagte Köhler. Die Krise sei auch eine Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern, eine bessere Ordnung von Wirtschaft und Finanzen, "in der das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand davon beherrscht fühlen muss".
Das nächste Konjunkturpaket für das Rezessionsjahr 2009 nimmt unterdessen Formen an. Kanzleramtschef Thomas de Maizière verhandelte am Dienstag mit den Chefs der Staatskanzleien aller Bundesländer über weitere Staatsinvestitionen. Die Runde im Berliner Kanzleramt will nun bis Anfang Januar Projekte aussuchen, die schnell in Gang kommen und die Wirtschaft zügig ankurbeln können.
Im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen, Energieeffizienz sowie Schulen und Universitäten. Zudem prüft die Regierung, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Steuerzuschuss in Milliardenhöhe um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent zu senken. Die CSU möchte außerdem die Einkommensteuer senken.
Die Koalitionsspitzen verhandeln am 5. Januar im Kanzleramt über die Vorschläge. Tags zuvor stimmen sich die Unionsparteien untereinander ab.
Bildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass die Modernisierung von Schulen und Hochschulen ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets sein wird. Nach ihren Worten gibt der Bund im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro: drei Milliarden für Hochschulen und 4,5 Milliarden für Schulen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ermahnte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Je schneller und tief greifender gegengesteuert wird, desto flacher kann die Krise ausfallen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Nachrichtenagentur AP.
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