Bestes Beispiel dafür sind die Kommunen. Es sei Gebot der Stunde, in die Zukunft zu investieren, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schulen, Rathäuser und Breitbandnetz hätten ebenso wie Energieerzeugung, Klimaschutz und Verkehrswege großen Erneuerungsbedarf. Die jetzt diskutierten 40 Milliarden Euro für das zweite Konjunkturpaket seien dafür eindeutig zu wenig.
Merkwürdigerweise warnt derselbe Gerd Landsberg jedoch vor einem verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke, weil die nur tiefer in den Schuldensumpf führten. Den Bürgern müsse gesagt werden, dass sie Steuergeschenke und Sozialleistungen von heute morgen mit höheren Steuern und Zinseszins zurückzuzahlen hätten.
"Wenn die Krise vorbei ist, brauchen wir einen wettbewerbsfähigen, schlanken Staat mit einem zukunftsfesten Sozialsystem", warnte er. Und Landsberg ist bei weitem nicht der einzige, der für die Projekte der eigenen Interessensgruppe Milliardenbeträge einfordert, andere aber ermahnt, ihre Ansprüche zurückzuschrauben.
Setzen sich solche Forderungen durch, wird Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beim nächsten Konjunkturpaket wieder als Verlierer dastehen. Glos fordert Steuersenkungen. Er hält sie für das richtige Mittel, um der privaten Nachfrage und so der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.
"Das hilft kurzfristig der Konjunktur und stärkt gleichzeitig langfristig die Wachstumsgrundlagen unserer Volkswirtschaft. Deshalb gehört eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer zum unverzichtbaren Kern jedes nachhaltigen Konjunkturpakets", schrieb er in der Januar-Ausgabe von "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik". Glos will den Grundfreibetrag anheben und die Tarife so gestalten, dass nicht jede Lohnerhöhung steigenden Steuersätzen zum Opfer fällt.
Die Chancen, dass er seine Pläne verwirklichen kann, gelten aber als gering. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt Steuersenkungen ab. Glos’ Steuerreform würde den Haushalt mit bis zu 30 Milliarden Euro belasten. Steinbrück plädiert eher dafür, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und so vor allem jene Arbeitnehmer zu entlasten, die wegen ihrer niedrigen Einkommen keine Steuern zahlen.
Auf Kritik stößt das wiederum bei den privaten Krankenversicherungen (PKV), weil die gesetzlichen Kassen dafür Steuergelder erhalten müssten. "Eine derartige Milliarden-Subvention nur für die gesetzlichen Krankenkassen würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. 8,6 Millionen Privatversicherte würden von den Hilfen ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler zur Finanzierung beitragen müssten. Dies sei verfassungswidrig. Die Koalition diskutiert einen Zuschuss von zehn Milliarden Euro, womit der Beitragssatz beim Gesundheitsfonds von 15,5 auf 14,5 Prozent gesenkt werden soll.
Andere wie die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister wollen mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket auch Straßen bauen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aber warnt. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Investitionen sollten nicht zuletzt in Schienenwege gehen. Weil bis zum Treffen bei der Kanzlerin noch fast 14 Tage Zeit sind, kann man davon ausgehen, dass es bis dahin viele weitere neue Vorschläge gibt.
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