Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat am Dienstag mit den Chefs der Staatskanzleien aller Bundesländer über weitere Staatsinvestitionen verhandelt. Die Runde im Berliner Kanzleramt will nun bis Anfang Januar Projekte aussuchen, die schnell in Gang kommen und die Wirtschaft zügig ankurbeln können.
Im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen, Energieeffizienz sowie Schulen und Universitäten. Zudem prüft die Regierung, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Steuerzuschuss in Milliardenhöhe um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent zu senken. Die CSU möchte außerdem die Einkommensteuer senken.
Die Koalitionsspitzen verhandeln am 5. Januar im Kanzleramt über die Vorschläge. Tags zuvor stimmen sich die Unionsparteien untereinander ab.
Bundesminister de Maizière erklärte, zentraler Maßstab sei, dass die Vorhaben umsetzungsreif seien. Wichtig sei auch eine schnelle, zielgenaue und nachhaltige Wirksamkeit für Bund, Länder und Gemeinden. "Dabei geht es darum, dass Deutschland durch die Modernisierung seiner Infrastruktur gestärkt wird."
Für die Länder sagte der saarländische Staatskanzleichef Karl Rauber, es sollten ganz bewusst zusätzliche Maßnahmen finanziert werden, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Bis Anfang Januar wollen die Länder nun Bereiche nennen, in die zusätzliche Investitionen fließen können.
Bildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass die Modernisierung von Schulen und Hochschulen ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets sein wird. Nach ihren Worten gibt der Bund im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro: Drei Milliarden für Hochschulen und 4,5 Milliarden für Schulen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ermahnte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Je schneller und tiefgreifender gegengesteuert wird, desto flacher kann die Krise ausfallen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Nachrichtenagentur AP. Nichts hielt er davon, vor weiteren Maßnahmen erst einmal Vorschläge des künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama abzuwarten: "Vielmehr müssen wir hier doch mal unseren eigenen Obama machen. Change can happen."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte ein Konjunkturprogramm auch gegen die wachsende Armut. Geschäftsführer Werner Hesse nannte im AP-Gespräch zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger als Zielgruppe. Wenn man ihnen etwa bei der Anschaffung energiesparender Geräte helfe, komme dies nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Klimaschutz und der Konjunktur zugute.
Hesse erwartet, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf sozial schwächere Bevölkerungsgruppen im Frühjahr deutlicher spürbar werden als bis jetzt. Allerdings gebe es schon genügend Anzeichen für wachsende Armut.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnte vor einem "verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke". Dies werde nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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