02.11.11

Piraten verlangen Auskunft zu Überwachungssoftware

Berlin - Die Berliner Piratenfraktion steigt mit ihrem ureigenen Thema Datensicherheit in die inhaltliche Parlamentsarbeit ein. Für die nächste Abgeordnetenhaussitzung in einer Woche reichte die Piratenpartei am Mittwoch eine sogenannte Große Anfrage zum Thema Überwachungssoftware an Berliner Schulen ein. Mit 26 Fragen verlangen die Piraten vom Senat in allen Details Auskunft zu der Software, mit der Computer an Schulen auf Raubkopien durchsucht werden sollen.

Die Software soll verhindern, dass im Unterrichtsmaterial unerlaubte Kopien aus Büchern verwendet werden. Die Piratenpolitiker fragen nun unter anderem, ob die Programme bereits geprüft wurden, ob der Datenschutzbeauftragte sie beurteilt hat, ob der Quellcode der Software veröffentlicht wird, wer die Software entwickelt hat, welche Daten sie sammelt und wer die Daten auswertet. Zu der Anfrage kann es eine Debatte im Parlament oder eine ausführliche schriftliche Antwort des Senats geben.

Auf ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstagabend planten die Piraten außerdem, die Proteste gegen den Transport von Castor-Atommüllbehältern zu unterstützen. Dazu wollen sie am 29. November eine Fraktionssitzung im Wendland (Niedersachsen) abhalten.

In der Debatte über dieses Thema brachen allerdings einige Konflikte innerhalb der Fraktion auf. Einige Piratenpolitiker feindeten sich persönlich wie politisch an.

Der Abgeordnete Christopher Lauer wies auf rechtliche Probleme wegen der Finanzierung einer auswärtigen Sitzung mit Fraktionsgeld hin. Sein Fraktionskollege Alexander Morlang warf ihm daraufhin vor, Propaganda im Stil der «Firma Microsoft» zu betreiben. «Das ist die Taktik, die du gerade anwendest, Angst, Unsicherheit und Zweifel zu säen. Ich möchte dich bitten, diese Taktik nicht auf diesen Fraktionssitzungen einzusetzen. Ich hätte mir von Dir mehr erwartet.»

Lauer erwiderte: «Ich wünsch' euch viel Spaß auf der Fraktionssitzung im Wendland. Gebt am besten möglichst viel Geld für Infrastruktur aus. Das ist mir hier tatsächlich zu blöd, besonders wenn ich auf die Fallstricke verweise. Ich erwarte, dass das besser vorbereitet wird. Wenn ich Bedenken äußere, möchte ich, dass das ernst genommen wird. Mir fehlen echt die Worte. Aber macht, was ihr wollt.» Auch Gerwald Claus-Brunner und Morlang kritisierten sich wegen angeblich gegenseitiger Missachtung.

Einig waren sich die Piraten aber, mit einer großen Party ihren Einzug ins Abgeordnetenhaus zu feiern. Diskussionen gab es nur über den Ort. «Einmal krachen wird ja wohl drin sein. Zur Not müssen wir eben einen neuen Teppich kaufen», sagte der Abgeordnete Simon Kowalewski, der im Abgeordnetenhaus selber feiern wollte. Der Antrag «Fette wüste Einweihungsparty in Lobby und Casino mit DJ, krassem Buffet und Alkohol in großen Mengen. Fraktion zahlt. Krachen lassen» wurde allerdings nach langen, belustigten Debatten abgelehnt. Die konkrete Planung wurde vorerst vertagt.

Fraktionssitzung Piraten

Quelle: dpa-info.com GmbH
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