Berlin - Der Berliner Steuerzahlerbund wirft der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unzulässige Wahlwerbung für die Mutterpartei vor. Eine Anzeige der SPD-Fraktion im Anzeigenblatt «Berliner Woche» zu ihrer Bildungspolitik lasse jeden «konkreten Bezug zur aktuellen parlamentarischen Arbeit völlig fehlen», rügte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, am Donnerstag. «Es handelt sich bei der Anzeige um eine reine Sympathiewerbung für die Mutterpartei auf Steuerzahlerkosten», erklärte Kraus. Er schrieb deshalb Briefe an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) und an den Rechnungshof. Die SPD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück.
Leser-Kommentare
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren
Datenschutzbestimmungen
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei MORGENPOST ONLINE.
Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt.
Wie wir moderieren, erklären wir in der Netiquette.
blog comments powered by Disqus
24° 8°
