Innenminister legt Verfassungsschutzbericht vor

Potsdam - Wie stark ist Brandenburg von Extremisten bedroht? Antworten darauf soll der neue Verfassungsschutzbericht geben, den Innenminister Dietmar Woidke (SPD) heute (Freitag/11.00) in Potsdam vorstellen wird. Seit Jahren gilt der Rechtsextremismus als größte Gefahr. 2009 gehörten 1230 Brandenburger rechtsextremen Parteien und Gruppen an, wie aus dem vor einem Jahr präsentierten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Die NPD kam auf 320 Mitglieder und konnte nicht im erhofften Maß vom Niedergang der DVU profitieren.

Das Scheitern der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende werde die Partei auch in Brandenburg entmutigen, stellte Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber erst vor wenigen Tagen fest. Im Nachbarland verfehlte die NPD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Größere Sorgen als rechtsextreme Parteien bereiten Schreiber sogenannte Freie Kräfte, die kaum organisiert sind. Auf linksextremer Seite zählten die Verfassungsschützer 2009 rund 300 Autonome, was einem leichten Rückgang entsprach. Der Islamismus stellte in ihren Augen keine Bedrohung dar.dpa-info.com GmbH