05.03.13

NPD strebt nach Schlappe in Karlsruhe vor Europäischen Gerichtshof

Berlin - Nachdem die rechtsextreme NPD in Karlsruhe gescheitert ist, will die Partei jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Beschluss des Bundes- verfassungsgerichts sei erwartbar gewesen, so die Partei in Berlin. Die NPD sei vorbereitet gewesen und nun optimistisch, dass der Menschenrechtsgerichtshof in der Sache entscheiden werde. Die NPD war damit gescheitert, ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen zu lassen. Diese Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, so das Karlsruher Gericht.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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