Deutschlandtrend
Die Bürger bejubeln die Lichtgestalt Gauck
Geradezu romantisch und dem Tagesgeschäft entrückt erscheint Joachim Gauck den Bürgern, geht es nach dem Deutschlandtrend. Der Grund: Er ist kein Politiker.
Man nehme ein Pfund Politikverdrossenheit, mehrere ordentliche Prisen Vorurteile über faule Abgeordnete und unfähige Regierungsmitglieder, füge hinzu eine lautstarke Empörung über einen Finanzminister, der sich gar erdreistet, in einer Bundestagsdebatte ein Sudoku zu lösen.
Man mische diesen ressentimentgeladenen Brei mit Zutaten aus Kaisers Zeiten, als da wären Parteienverdruss und Monarchie-Sehnsucht – und garniere all dies mit einem "Die da oben"-Zuckerguss. Zum Dessert reiche man einige Pauschalwertungen über "die Politik" und "die Politiker". Daraus wird ein nahrhaftes wie populäres Menü.
Wie attraktiv ist da eine Lichtgestalt! Wie romantisch erscheint da jemand, der den Parteien (die wollen ja nur Macht!) enthoben ist! Wie sehr sehnen sich die Deutschen voller Romantik nach einem "starken Mann", der keine Karriere als Parlamentarier (die streiten ja immer!) hinter sich hat! Wie freuen sich die Bürger also auf einen Nicht-Politiker, der nie kungeln musste und der keine Kompromisse (die wir per se als "faul" etikettieren) zu schmieden hatte.
Enttäuschung über Politiker
Solche – oder zumindest so ähnliche – Urteile schreiben die Bürger dem designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu, wie der aktuelle Deutschlandtrend ergibt, den Infratest Dimap für die ARD-"Tagesthemen" und die "Welt" erhoben hat. Demnach schätzen die gut 1000 Befragten an Gauck vor allem, dass er "keiner Partei angehört". Drei von vier Bürgern (75 Prozent) heben diesen Umstand hervor.
Gauck war in der Spätphase der DDR Unterstützer des Neuen Forums, saß dann für das Bündnis 90 in der frei gewählten Volkskammer. Er wäre dennoch in der Ahnenreihe von Theodor Heuss bis Christian Wulff das erste Staatsoberhaupt, das vor seiner Amtsaufnahme keiner Partei angehört hat. Und so hoffen und freuen sich die Bürger darauf, dass der Rostocker "den Parteien in Berlin deutlich seine Meinung sagen" wird.
Der Zuspruch für den 72-Jährigen beruht auch auf einer Enttäuschung über Politiker, die gewiss durch das Agieren von Altbundespräsident Christian Wulff noch zugenommen hat. "Mit Gauck gibt es in der Berliner Politik wieder jemanden, dem man vertrauen kann" – knapp zwei Drittel (63 Prozent) unterstützen diese Aussage.
Fall Wulff steht für ein Klischee vom egoistischen Politiker
Richard Hilmer von Infratest Dimap sieht "eine weitverbreitete Parteienverdrossenheit. Diese äußert sich vor allem in einem sehr gering ausgeprägten Vertrauen, das bezüglich der Parteien geringer ausgeprägt ist als bei anderen politisch relevanten Institutionen."
Dieses Misstrauen schließe die Politiker als "Berufsgruppe" ein: "Deren Ansehen hat sicherlich durch die Affäre Wulff zusätzlich Schaden genommen." Der Fall Wulff, so Hilmer, stehe zudem für "das weitverbreitete Klischee, Politiker seien doch vielfach eher am eigenen Interesse als am Gemeinwohl orientiert".
Gaucks fehlende Erfahrung in der politischen Praxis, in einer Partei oder sein Mangel an praktischen parlamentarischen Entscheidungsprozessen problematisiert nur eine Minderheit. Lediglich jeder Vierte (26 Prozent) stimmt der Aussage zu, Gauck werde sich schwertun im Amt, "weil ihm politische Erfahrung" fehlt.
FDP kann nicht profitieren
Insgesamt sind zwei von drei Bürgern (67 Prozent) überzeugt, Gaucks "wäre eine gute Wahl". Immerhin 22 Prozent halten den gemeinsamen Personalvorschlag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für "keine gute Wahl". Vor seiner Nominierung für die Bundesversammlung am 18. März, vor zwei Wochen, waren das noch 37 Prozent. Und damals bejahten nur 49 Prozent die Aussage, Gauck sei eine "gute Wahl".
Die FDP, die vor knapp zwei Wochen Gauck als Kandidaten für das höchste Staatsamt gegen den Koalitionspartner Union durchgesetzt hatte, kann von diesem Coup bislang nicht profitieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird für ihr Nachgeben in der Causa Gauck von 81 Prozent gelobt, und 67 Prozent prognostizieren, der FDP werde der Einsatz für Gauck am Ende nichts nützen.
So werden die Liberalen auch nur von drei Prozent der Befragten genannt, wenn die Frage gestellt ist: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?" Die CDU/CSU legt um einen Prozentpunkt auf 37 Prozent zu.
Die SPD verliert im Gegenzug einen Punkt, sie wird nunmehr auf 28 Prozent taxiert. Die Grünen lassen ebenfalls Federn. Sie werden auf 14 Prozent geschätzt, im Februar waren es 15 Prozent. Jeweils sieben Prozent der Befragten geben an, Linke beziehungsweise Piraten zu wählen. Die Linken bleiben damit stabil, die Piraten können einen Punkt dazuverbuchen.
Koalition wird miserabel bewertet
Auf Basis dieser Zahlen hätte weder die bisherige Koalition noch eine rot-grüne Regierung eine Mehrheit. Möglich wären eine schwarz-grüne Konstellation oder eine große Koalition. Zahlenmäßig würde es auch für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen, das aber alle drei Parteien mehr oder weniger ausschließen. Die SPD hält bislang auch die Piraten für nicht regierungsunfähig.
Die schwarz-gelbe Koalition wird von den Bürgern weiterhin miserabel bewertet. Nur 22 Prozent bezeichnen ihren Zustand als gut, 75 Prozent bewerten ihn als schlecht. Selbst die überwiegende Mehrheit der Unionsanhänger (63 Prozent) hält die Regierung Merkel/Rösler derzeit für schlecht.
Die Sehnsucht nach der großen Koalition ist angesichts der desolaten Verfassung der Bundesregierung und des allgemeinen Zuspruchs für Union und SPD wenig verwunderlich. Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) wünscht sich ein solches Bündnis im Bund. Immerhin 44 Prozent plädieren für eine rot-grüne Regierung. Nur 25 Prozent wollen eine schwarz-grünes Bündnis und noch weniger (23 Prozent) eine Neuauflage der bisherigen Bundesregierung.
Die große Mehrheit der Befragten rechnet dennoch damit, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 im Amt bleibt. Vier von fünf Bürgern (82 Prozent) äußern sich so.
Merkel führt derweil die Liste der beliebtesten Politiker an, auf der ihr Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) das Schlusslicht bildet. Mit Merkels Arbeit sind 62 Prozent zufrieden (Vormonat: 64 Prozent), gefolgt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU, 60 Prozent wie bisher).
Vertrauen verloren hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der aber mit 57 Prozent (minus acht) immerhin noch den dritten Rang bekleidet. Die möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück folgen auf Platz 4 und 5.
Die Deutschen rechnen mit weiteren Hilfen für Griechenland und kritisieren diese mehrheitlich. Ein weiteres Hilfspaket für Athen erwarten 91 Prozent.
Es offenbart sich dabei aber ein Widerspruch: Die "normalen Griechen" verdienten unsere Unterstützung – diese Aussage teilen 66 Prozent. Fast ebenso viele aber sagen, weitere Hilfen für Griechenland seien sinnlos (64 Prozent), und es sei falsch, dass der Bundestag weitere Hilfen bewilligt habe (56 Prozent). 60 Prozent plädieren darüber hinaus für eine Rückkehr zur Drachme.
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