28.02.13

Clown-Vergleich

"Steinbrück mutiert zu deutschem Peerlusconi"

Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? Peer Steinbrück gibt den Klartext-Politiker und muss daraufhin einen Korb von Italiens Staatspräsident hinnehmen. Kritik kommt jetzt auch aus den eigenen Reihen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht wegen seiner Äußerungen zur Italien-Wahl weiter in der Kritik. "In die Schweiz schickt er die Kavallerie, nach Zypern die Piraten, italienische Politiker sind für ihn Clowns: Peer Steinbrück hat mehr als deutlich unter Beweis gestellt, dass er ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, "Handelsblatt online". "Er mutiert zunehmend zu einem deutschen Peerlusconi." Was Steinbrück mit "Klartext" umschreibe, sei in Wahrheit "Stammtisch der untersten Kategorie".

Für seine Äußerungen muss Steinbrück auch Kritik aus den eigenen Reihen erhalten. "Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen", sagte die SPD-Politikerin Ulla Burchardt der "Passauer Neuen Presse". Sie ist Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe.

Steinbrück hatte am Dienstagabend mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in Italien gesagt: "Ich bin geradezu entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben." Er bezog sich zum einen auf den Komiker Beppe Grillo und zum anderen auf den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi, einen "Clown mit einem besonderen Testosteronschub". Italiens Präsident Giorgio Napolitano sagte darauf ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Steinbrück in Berlin ab.

Der Vizechef der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Manfred Kolbe (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse" zu Steinbrück, er sehe "den alten Rotzjungen" am Werk. "Mit Steinbrück als Kanzler würden wir jede Woche internationale Verwicklungen erleben", sagte er. Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte Steinbrücks Worte. "Explosive Äußerungen in schwierigen Situationen sind jedenfalls kein Ausweis außenpolitischer Schlauheit", sagte er.

Freundliche Umschreibung Berlusconis

Unterstützung für die Clown-Bezeichnung erhielt Steinbrück vom schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner. Mit Blick auf den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sei diese "eher noch freundlich ausgefallen", sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand zu "Handelsblatt online".

Wegen der umstrittenen Äußerungen hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano ein für Mittwochabend geplantes Abendessen mit Steinbrück abgesagt. Napolitano sagte der "Bild"-Zeitung: "Peer Steinbrück hat mir am Telefon erklärt, dass er nicht beleidigend sein wollte. Aber ein Treffen war aus meiner Sicht nach den Äußerungen, die er gemacht hat, nicht mehr möglich."

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte, den politischen Willen der italienischen Wähler zu respektieren. "Mein wenig gutes Verhältnis zu Silvio Berlusconi ist bekannt. Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

Wiederholt hatte Steinbrück zuletzt mit Aussagen für Schlagzeilen gesorgt. Etwa zur Frage, ob das Kanzlergehalt im Vergleich zu Sparkassendirektoren angemessen ist. Union und FDP nahmen im aufziehenden Bundestagswahlkampf den neuen Zwischenfall umgehend zum Anlass für Kritik an Steinbrück – wobei auch die Koalition alles andere als glücklich ist über den komplizierten Wahlausgang in Italien, der die Euro-Stabilisierung erschweren könnte.