19.02.13

Integration

Doppelte Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant eine Gesetzesreform, die mehr doppelte Staatsbürgerschaften erlauben soll. Die FDP-Politikerin glaubt, dass sich so Integration fördern lasse.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat eine Reform des Staatsbürgerschaftrechts in Aussicht gestellt, durch die mehr doppelte Staatsbürgerschaften erlaubt würden.

"Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen", zitierte "Spiegel online" die Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für eine Überprüfung der seit 2000 geltenden Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsrecht aus. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn sie dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. "Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen."

Optionsregelung gilt für Kinder von Nicht-EU-Bürgern

Nach dem Optionsrecht müssen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Staatsbürger, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die gültige Doppelstaatsbürgerschafts-Regelung für Kinder, von denen mindestens ein Elternteil aus einem EU-Staat stammt: "Es gibt bereits zahlreiche doppelte Staatsangehörigkeiten in Deutschland. Wenn eine Berlinerin eine deutsche Mutter und einen italienischen Vater hat, kann sie nach geltendem Recht beide Staatsangehörigkeiten beanspruchen."

Die FDP-Politikerin sagte, für andere, einzelne Staatsangehörigkeiten werde bereits jetzt auf Verwaltungsebene die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen.

Union will mit FDP sprechen

Die Unionsfraktion will mit der FDP über die Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprechen.

"Wir sehen nach wie vor die Problematik der Pflichtenkollision", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Aber: "Wenn der Koalitionspartner anderer Auffassung ist, werden wir uns damit zu beschäftigen haben."