18.02.13

NSU-Terror

Gauck und das unsägliche Leiden der Angehörigen

Der Bundespräsident wirbt bei den Angehörigen der NSU-Opfer um Vertrauen. Doch die Familien hadern mit dem Land, in dem ihre Liebsten umgebracht wurden. Das Thema bleibt für Gauck ein schwieriges.

Joachim Gauck hat seine Mühen mit den Themen Integration, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Erstaunlich für einen Mann, der fast zehn Jahre lang dem Verein "Gegen Vergessen – für Demokratie" vorstand. Der gleich im März 2012 in seiner ersten großen Rede als Bundespräsident den Rechtsextremisten zurief: "Euer Hass ist unser Ansporn". Der beim Besuch eines Asylbewerber-Heims mehr Offenheit der Gesellschaft für Ausländer fordert.

Doch der Kampf gegen Rechts wird für ihn immer wieder zur schwierigen Mission. Als er für Montag die Angehörigen der NSU-Terroropfer ins Schloss Bellevue lud, gab es sogar Absagen. Einige wenige nur, aber sie sorgten für Verstimmung.

Aysen Tasköprü, die Schwester eines in Hamburg Ermordeten, wollte ihre Anwältin beim Gespräch dabei haben. Das wurde mit Hinweis auf die dann unübersichtlich große Zahl von Teilnehmern abgelehnt. In einem offenen Brief hatte Tasköprü geschrieben: "Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?"

"Der Wille zur Aufklärung ist da"

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, sprang Gauck bei. Bei der Begegnung komme es schließlich darauf an, dass der Bundespräsident "ganz offen ist, nachfragt und viel zuhört, damit die Menschen wirklich wahrgenommen werden". Im Wissen um die komplizierte Lage vor dem Treffen lud Gaucks Staatssekretär David Gill am Vorabend sogar zu einer vorbereitenden Runde.

Im Mittelpunkt des Treffens im Schloss stand dann auch der Frust und Zorn der Angehörigen, die mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden des rechtsterroristischen Hintergrunds der Morde noch immer erschüttert sind über Fahndungspannen und Versäumnisse. Jahrelang richtete sich der Verdacht der Ermittler irrtümlich auch gegen Familien der Opfer. Spuren ins rechtsextreme Milieu wurden ignoriert.

Der Bundespräsident sicherte den Angehörigen zu: "Ich werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen ausreichend aufklären und Fehler Fehler nennen. Auch werde ich in solchen Fällen nach Konsequenzen fragen."

Gauck lobte vor den Angehörigen die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und der Ombudsfrau John. John habe allen Hinterbliebenen die Gewissheit und das Gefühl gegeben, nicht allein zu sein. "Der Wille zur Aufklärung ist da", meinte Gauck. Allerdings gebe es weiter Grund, beunruhigt zu sein.

"Wir brauchen einen wehrhaften Staat"

"Warum hat es solche Fehler und Fehlentscheidungen in den Ermittlungen gegeben?", fragte Gauck. Zu Recht warteten die Angehörigen auf Antworten – "mit steigender Ungeduld, weil doch über ein Jahr vergangen ist". Erste Konsequenzen seien gezogen worden, auch für eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, von Bund und Ländern. "Auch ich war erschrocken darüber, welche Fehler in mancher Behörde möglich waren."

Weiter sagte Gauck: "Alle Menschen in unserem Land müssen darauf bauen können, dass unser Staat sie schützt. Und darum brauchen wir einen funktionierenden, einen starken, einen wehrhaften Staat. Ich danke all denen, die diesen Staat, zum Beispiel als Polizisten, auch unter Einsatz ihres Lebens schützen."

Es wäre aber zu kurz gedacht, nur nach dem Staat zu rufen, auch Reformen allein genügten nicht. "Es geht um die Frage, wie im Alltag verhindert werden kann, dass sich Vorurteile und Ressentiments einnisten. Es geht um andere Haltungen, in unseren Behörden und Institutionen, aber auch bei vielen Bürgern", sagte Gauck.

Keiner wollte ans Mikrofon treten

Der Bundespräsident wurde aber auch mit vielen individuellen Lebensgeschichten konfrontiert, mit den Traumata der Hinterbliebenen. Er hörte zu und versprach, sich bestimmter Fälle anzunehmen. Die Begegnungen wurden als intensiv und bewegend beschrieben, ans Mikrofon treten wollte dann trotz Aufforderung Gaucks am Ende doch keiner der Angehörigen.

Gauck nutze die Begegnung für ein klares Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt. Doch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, forderte noch klarere Worte, "vielleicht eine Berliner Rede zum Thema Rassismus in Deutschland". Das Verhältnis der Türkischen Gemeinde zu Gauck ist nach wie vor etwas unterkühlt.

Im November 2012 hatte der Bundespräsident ein von der Gemeinde selbst geplantes Treffen mit den Hinterbliebenen der Neonazi-Opfer abgelehnt. Damals hieß es aus dem Präsidialamt, Gauck wolle bei einer solchen Begegnung "eigene Akzente" setzen.

Aus der Türkischen Gemeinde war zu hören gewesen, Gaucks Vorgänger Christian Wulff habe eben einen besseren Draht zu Migranten gehabt. Schließlich war es Wulff, der die Trauerfeier für die zehn Opfer im Februar 2012 am Berliner Gendarmenmarkt möglich gemacht hatte. Vor allem in der türkischstämmigen Bevölkerung genießt Wulff nach wie vor viel Sympathie.

Absagen stießen auf Unverständnis

Hin und wieder wird Gauck auch vorgeworfen, er habe als Ostdeutscher ein anderes Verhältnis zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Er selbst hatte in Rostock im August festgestellt: "Die Kultur der offenen Bürgerdebatte war uns fremd, das Zusammenleben mit Fremden kannten wir fast nicht", sagte er zum 20. Jahrestag der rassistischen Angriffe in Rostock-Lichtenhagen. "Machen wir uns ruhig deutlich: Die Angst vor dem Fremden ist tief in uns verwurzelt. Wir würden wohl irren, wenn wir davon ausgingen, dass sie sich gänzlich überwinden ließe."

Die drei Absagen der Begegnung am Montag spielten am Ende keine große Rolle. Bei manchen Teilnehmern stießen sie sogar auf Unverständnis. Das Treffen dauerte länger als geplant. Es waren vor allem die vielen persönlichen und traurigen Geschichten von Verlust und Ausgrenzung und Leid, die Gauck in Erinnerung bleiben werden.