Neue Proteste
Ägypter trotzen der Ausgangssperre – Ein Toter
Trotz einer für drei Städte geltenden Ausgangssperre haben erneut Tausende in Ägypten gegen die Regierung protestiert. Bei Zusammenstößen mit der Polizei starb mindestens ein Demonstrant.
In Ägypten ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Demonstranten und die Polizei lieferten sich am fünften Tag in Folge schwere Straßenschlachten. Dabei kam in der Hauptstadt Kairo mindestens ein Mensch ums Leben. Trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre waren erneut Tausende am späten Abend auf die Straßen gegangen, um ihrem Ärger über die Regierung Luft zu machen.
Die USA verurteilten die Ausschreitungen, die in den vergangenen Tagen fast 60 Menschen das Leben gekostet haben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte in Washington, es sei notwendig, eine langfristige Lösung zu finden, die die Rechte aller Ägypter aufrechterhalte. Die Regierung von Präsident Barack Obama begrüße ernsthafte Aufrufe zu einem nationalen Dialog, betonte Carney.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land nun auch verstärkt das Militär einsetzen. Staatliche Medien berichteten, dass nach einem Vorschlag der Regierung die Armee bis zur anstehenden Parlamentswahl auch Polizeiaufgaben übernehmen soll. Damit könnten künftig Soldaten Zivilisten festnehmen.
Erst am Sonntagabend hatte Mursi als Reaktion auf die tödlichen Krawalle vom Wochenende in den am Suezkanal gelegenen Städten Port Said, Suez und Ismailia den Ausnahmezustand verhängt. Dort gilt nun für 30 Tage auch eine Ausgangssperre.
"Die Beziehungen zur neuen Führung festigen"
Mursi wird am Mittwoch zu einem Besuch in Berlin erwartet. Er will bei seinem Antrittsbesuch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck treffen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Regierung in Kairo müsse zum Dialog mit der Opposition aufgerufen werden. Eine Stabilisierung der demokratischen Gesellschaft und wirtschaftliche Erholung erreiche man nicht mit Ausnahmezustand und Todesurteilen, wird Trittin in der "Passauer Neuen Presse" zitiert.
Die Bundesregierung kündigte an, trotz der jüngsten Welle der Gewalt auf den Dialog mit Mursi zu setzen. "Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen."
Westerwelle mahnte: "Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben. Revolutionen verlaufen selten geradlinig, sondern oft über Umwege und Rückschläge." Die Bundesregierung könne aber nur Einfluss ausüben, "wenn wir Gespräche führen". Selbstverständlich gebe es aber auch engen Kontakt zu den Oppositionskräften.
Der Außenminister betonte: "Die Ägypter müssen verstehen, dass die Herrschaft des Rechts und zuverlässige Investitionsbedingungen kein merkwürdiges Anliegen der Europäer sind, sondern ureigenes ägyptisches Interesse."
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