FDP-Führunsgkrise
Die machtpolitische Reifeprüfung des Philipp Rösler
In einem dramatischen Machtpoker verteidigt der FDP-Chef den Platz an der Parteispitze. Seine Gegner hat er mit einem vergifteten Angebot überrumpelt. Brüderle will nicht der Königsmörder sein.
Eine Nacht hatte Philipp Rösler Zeit, um zu überlegen, was er aus dem überragenden Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen macht. Einen Plan hatte er sich in den vergangenen Tagen längst zurechtgelegt. Und die 9,9 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl verschafften dem in der eigenen Partei umstrittenen Vorsitzenden nun das, was er für die Umsetzung brauchte: Handlungsfreiheit.
Der Plan ging so: Rösler wollte seine drei Ämter als Parteichef, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler verteidigen. Aber er wusste, dass es starke Stimmen in der FDP gibt, die sich – offen oder verdeckt – für Rainer Brüderle als seinen Nachfolger aussprechen. Deshalb wollte er dem Fraktionschef eine herausgehobene Position anbieten, eine Art symbolische Aufwertung. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sollte Brüderle in ein von Rösler geführtes Team einbezogen werden.
Ein erster Plan in der Wahlnacht
Bereits am Wahlabend trug der 39-Jährige dem 28 Jahre älteren Brüderle diese Idee in einem Vieraugengespräch vor. Dessen Mitarbeiter hatten in den vergangenen Tagen betont, ihr Chef sei für eine solche Assistentenrolle nicht zu haben. Angesichts des guten Wahlergebnisses aber soll Brüderle nun zugestimmt haben. Heißt es.
Rösler aber traute dem Braten nicht. Würde der Kollege sich an die Absprache, für die es keine Zeugen gab, halten? Würden Röslers Gegner in Präsidium und Vorstand sich daran halten? Er ahnte, dass seine parteiinternen Kritiker auch nach dem Triumph an der Leine keine Ruhe gegeben hätten. Jedenfalls nicht auf Dauer.
Nicht mehr als eine Atempause
Die 9,9 Prozent hätten für eine Atempause bei den Personalquerelen gesorgt, nicht mehr. Tatsächlich wurden schon am Sonntagabend Pläne geschmiedet, wie Rösler nach einer Phase des Stillhaltens doch noch abgelöst werden könnte.
Über Nacht entwickelte Rösler deshalb einen weiteren Plan, mit dem er die Spitzengremien am Montagmorgen überraschte. Er bot dem Fraktionschef in der Präsidiumssitzung nicht nur die Spitzenkandidatur für die Bundestagwahl im September an, sondern auch noch den Parteivorsitz.
Überraschendes Angebot am Morgen
"Ich bin bereit, zur Seite zu treten, wenn Rainer Brüderle auch Bundesvorsitzender werden will", teilte Rösler den verdutzten Kollegen mit. Ein Paukenschlag. So mancher Präside fühlt sich wie auf dem Standesamt, wenn der Beamte nach Einwänden gegen eine Ehe fragt: "Möge er jetzt sprechen oder für immer schweigen."
Es kam nicht viel Substanzielles. Teilnehmer berichteten, lediglich Entwicklungsminister Dirk Niebel habe sich offen für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Ein bis zwei weitere Redner hätten eine Präferenz für Brüderle angedeutet. Aber ein Aufstand blieb aus.
Allerdings zog das unerwartete Angebot stundenlange Beratungen nach sich, darunter ein weiteres Vieraugengespräch Röslers mit Brüderle. Der wusste natürlich: Es ist eine vergiftete Offerte. Sollte er zugreifen, würde der Fraktionschef als Königsmörder gelten, als jemand, der trotz des besten Ergebnisses bei einer Landtagswahl seit Jahren den Vorsitzenden stürzt.
Wäre Brüderle von einer großen Mehrheit gerufen worden, er wäre wohl gefolgt. Aber nun hätte er von sich aus erklären müssen: Ich will es machen. Also lehnte er ab.
Niebel steht als Maulheld da
Damit allerdings ist er gegenüber Rösler geschwächt. Die vielen Unzufriedenen in der FDP werden ihm ankreiden, dass er die Chance zum Führungswechsel verstreichen ließ. Erklärte Rösler-Gegner wie Niebel stehen nun als Maulhelden da, denen die Truppen für die Durchsetzung ihrer Forderungen fehlen.
"Brüderle hat gekniffen", sagte ein Mitglied der erweiterten FDP-Führung der Nachrichtenagentur dpa. Rösler dagegen habe Führungsstärke bewiesen. "Das war seine Reifeprüfung", sagte ein erfahrener Liberaler.
Brüderle als Wahlkampf-"Spitzenmann"
Der Rest war Showgeschäft. Rösler und Brüderle traten gemeinsam vor die Presse, um den mühsam gefundenen Kompromiss zu verkünden. "Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden", sagte Brüderle. Stattdessen werde er "Gesicht und Kopf" der FDP für den Bundestagswahlkampf. Spitzenkandidatur wollte man diesen Posten nicht nennen, schließlich stellten die Liberalen keine Kanzlerkandidaten auf. "Spitzenmann" sei die korrekte Bezeichnung.
"Das ist eine richtige Aufstellung", sagte Rösler, der Vorsitzender bleibt und in dieser Funktion das gesamte Wahlkampfteam als eine Art Kapitän führen soll. Diese Tandemlösung habe den Vorteil, erläuterte Rösler, dass man den Wählern zwei unterschiedliche Persönlichkeiten anbieten und deshalb größere Zielgruppen erreichen könne.
Vorzeitige Wahl im März
Präsidium und Bundesvorstand segneten die "hervorragende Aufgabenteilung" (Rösler) einstimmig ab. Und der eigentlich für den Mai geplante Bundesparteitag soll nun auf Anfang März vorgezogen werden, um diesen Personalentscheidungen ebenfalls zuzustimmen.
Die satzungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Vorhaben sollen laut Rösler und Brüderle ausgeräumt worden sein. Rösler, der die Partei seit 2011 führt, kann nun auf eine zweite Amtszeit hoffen.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger begrüßte die Einigung. Nur ein vorgezogener Parteitag könne dauerhaft für Ruhe bei den Liberalen sorgen. "Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben", forderte Homburger. Alle sollten jetzt endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl gestärkt worden sei.
Der frühere Vorsitzende Guido Westerwelle riet, "dass wir uns alle auf die Sacharbeit konzentrieren. Wir haben eine Menge Probleme zu lösen, in Deutschland, in Europa und der Welt." Der Wahlkampf solle erst im Sommer beginnen.
Einer der gelassensten Kommentare zu der neuen Teamlösung bei der FDP kam von der Bundeskanzlerin. Angela Merkel teilte mit, sie erwarte von der neuen Arbeitsteilung der Liberalen keine größeren Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition.
"Wir werden so vertrauensvoll wie immer miteinander zusammenarbeiten", sagte die CDU-Vorsitzende und fügte mit Blick auf die ausgefallene Personalrochade hinzu: "Es sind ja alle noch da."
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