21.01.13

Drama im Präsidium

Bei der Wahlanalyse bricht McAllister in Tränen aus

Solche Szenen sind im abgeklärten Berlin selten: Während der Sitzung des CDU-Präsidiums kamen David McAllister die Tränen. Ein Teilnehmer berichtet, er habe minutenlang die Fassung verloren.

Von Robin Alexander

Am Montagvormittag kam es im Präsidium der CDU zu einer Szene, wie sie auch langjährige Mitglieder dieses innersten Führungsgremiums noch nicht erlebt hatten: David McAllister, mit hauchdünnem Rückstand abgewählter Ministerpräsident von Niedersachsen, brach während der Analyse des Wahlergebnisses in Tränen aus. Dies berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung, einer sagte sogar, McAllister habe minutenlang die Fassung verloren.

Vielleicht war dem 42-jährigen Politiker erst wirklich klar geworden, was geschehen war, als Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere Parteigranden über die Wahl sprachen.

Nach einem parteiintern als vorbildlich und beeindruckend gewerteten Wahlkampf, nach einer beispiellosen Aufholjagd gegen ein zeitweise mit 17 Prozentpunkten in Führung liegendes rot-grünes Lager, nach einem Wahlabend an dem die CDU zuerst knapp in Führung lag, zerbrach mit dem amtlichen Endergebnis kurz vor Mitternacht doch noch der Traum; die Niedersachsen hatten McAllister abgewählt.

Sogar Merkel griff ins Betroffenheitsvokabular

"Traurigkeit, nur Traurigkeit" sei der Inhalt der Sitzungen von Präsidium und Vorstand gewesen, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin des Saarlandes anschließend. Ähnlich äußerten sich weitere führende Christdemokraten.

Sogar Angela Merkel, die kühle Analytikerin, griff ins Betroffenheitsvokabular: "Wir waren heute einfach alle ein Stück weit traurig", sagte die Kanzlerin. Nach diesem "Wechselbad der Gefühle" schmerze die Niederlage besonders.

Vielleicht hatte Merkel die Tränen McAllisters im Kopf, als sie auf der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen seinen Wahlkampf lobte und dann sagte: "Umso schwieriger ist es, ein solches Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen."

Bittere Vorrunden-Niederlage für Merkel

Dies fiel den Bundespolitikern freilich leichter. Denn bei aller ehrlichen, gemeinsamen Bestürzung: Während McAllister tatsächlich ein Endspiel verloren hat, wie er in seinem Leben kein Zweites bekommt, war der Wahlabend für die Kanzlerin nur eine bittere Vorrunden-Niederlage auf dem Weg zur Bundestagswahl. Und Merkel wäre nicht Merkel, hätte sie nicht sofort die neue Lage analysiert und Lehren gezogen. Diese sprach sie freilich nicht offen aus, sondern deutete sie eher an.

Sie habe immer gesagt, "dass die FDP ihren Weg finden wird", erklärte sie. Der deutliche Erfolg der Liberalen bedeute vielleicht auch, dass es "keine große Angst" mehr um die Liberalen geben müsse. Also eine klare Absage an eine Zweitstimmenkampagne à la Niedersachsen.

Die Behauptung des neben ihr stehenden McAllisters, eine solche habe es niemals gegeben, ist – falls er das selbst glaubt – ein krasser Selbstbetrug. Denn der Noch-Ministerpräsident hatte nicht nur den Landesparteitag der Liberalen besucht, sondern auch mehrfach absichtsvoll Raum für Missverständnisse gelassen, wen CDU-Anhänger mit der Zweitstimme wählen sollen.

Weiterer Linksruck der CDU angekündigt

Dergleichen wird es im Bund sicher nicht geben: "Jeder kämpft für sich allein", stellte Merkel klar. Und mehr: "Für die Verbreiterung der Basis" sei es wichtig, sich nicht die Stimmen wegzunehmen, erklärte die Kanzlerin und führte aus, Schwarz-Gelb müsse sich "breit aufstellen". Dies habe man in den Führungsgremien besprochen und "das wird sich so auch im Wahlprogramm finden".

Hier kündigte Merkel nicht weniger als einen weiteren Linksruck der CDU an. Denn die Profilierung gegenüber der FDP wird zwar auch auf klassischen Unionsfeldern, wie der inneren Sicherheit, geschehen, vor allem aber bei Themenfeldern, auf denen die rot-grüne Konkurrenz dominiert.

So wird die CDU sicher mit einer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, im Unionsjargon "Lohnuntergrenze" genannt, in den Wahlkampf ziehen und dürfte auch ihre Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten im Wahlkampf deutlich betonen.

Vorsichtiger mit Koalitionsaussagen vor Wahlen

Diesen Kurs muss die Vorsitzende ihrer Partei nicht aufzwingen. Im Gegenteil: In der Debatte hinter verschlossenen Türen vorher waren einige Präsidiumsmitglieder noch weiter gegangen. Man möge mit Koalitionsaussagen vor Wahlen künftig vorsichtiger sein, sollen mehrere Präsidiumsmitglieder gemeint haben.

Es gelte, die Unterschiede zu Grünen und FDP künftig gleichermaßen herauszuarbeiten. Die soziale Kälte der FDP schrecke manche Unionswähler nicht minder als die Steuererhöhungsfantasien der drei linken Parteien.

Mit einem Lagerwahlkampf, wie er gerade in Niedersachsen zu beobachten gewesen sei, könne man zwar die FDP retten, treibe jedoch viele Nichtwähler den Grünen zu, wurde kritisiert.

Hoffen auf eine Karriere in Berlin

Exponierte Vertreter der Festlegung auf Schwarz-Gelb, wie etwa der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hätten in den Gremiensitzungen diesmal geschwiegen, fiel auf.

Ein weiteres Thema kam nicht zu Sprache: die Zukunft David McAllisters. Der legte sich zwar fest, den Landesvorsitz behalten zu wollen, ließ aber die Frage offen, ob er auch die Fraktion in Hannover leiten werde. Selbst als Finanzminister Schäuble ihn offen aufforderte, in Niedersachsen als Oppositionsführer zu wirken, legte sich McAllister nicht fest.

Er hofft augenscheinlich auf eine weitere Karriere in Berlin. Tatsächlich hat Merkel schon vor Monaten im Gespräch mit Vertrauten erklärt, eine Wahlniederlage McAllister bedeute doch nicht zwangsläufig ein Karriereende für ihn – und pikanterweise auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück verwiesen, der einst als Ministerpräsident abgewählt wurde und später Bundesfinanzminister wurde.

Öffentlich sagte sie am Montag über McAllister: "Er gehört zu den fähigsten Köpfen, ihm gehört die Zukunft, an welcher Stelle auch immer."

SMS-Nachrichten aus FDP-Zirkeln

Auch zur Zukunft eines anderen jungen Mannes aus Niedersachsen äußerte sich Merkel nicht konkret. In die Gremiensitzungen der CDU waren immer neue Nachrichten aus den parallel tagenden Zirkeln der FDP gedrungen: "Rösler will Parteitag vorziehen" oder "Oh, jetzt bietet er doch tatsächlich den Rücktritt an", riefen Teilnehmer die per Smartphone empfangenen Nachrichten in die Runde.

Merkel ließ freilich keine Präferenz für ihren Vizekanzler oder einen anderen der FDP-Matadoren erkennen, sondern sagte lediglich, am niedersächsischen Beispiel könne man lernen, wie wichtiges es sei, sich "als Formation" geschlossen aufzustellen.

Wie sportlich sie die Niederlage tatsächlich nahm, konnte man an ihrem Schlusswort der Presse gegenüber erahnen. Zwar sei es "traurig" gewesen, dass es nicht gereicht habe, "aber diese Aufholjagd war doch auch spannend".