16.01.13

Maßnahmenkatalog

Obama verschärft Kampf gegen Waffengewalt

US-Präsident Barack Obama macht Ernst beim Thema Waffengewalt: 23 Maßnahmen kündigte er an. Den Kongress rief er auf, Sturmgewehre und besonders große Magazine gesetzlich zu verbieten.

Mit einem Verbot von Sturmgewehren und verbindlichen Überprüfungen von Waffenkäufern will US-Präsident Barack Obama der wachsenden Waffengewalt im Land Herr werden. Außerdem sollen Waffenmagazine künftig maximal zehn Patronen enthalten.

Das forderte Obama am Mittwoch bei der Vorstellung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs im Weißen Haus. "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte Obama mit Blick auf den Amoklauf von Newtown vor einem Monat mit 27 Toten.

Allerdings ist fraglich, welche von Obamas Vorschlägen die Zustimmung im Kongress finden werden. Zusätzlich will er deshalb per Dekret 23 weitere Maßnahmen durchsetzen, darunter verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater.

Seinen Gegnern versuchte Obama den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte er. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben."

Bereits am Dienstag hatte die größte Lobbyorganisation NRA erbitterten Widerstand angekündigt und polemisch nachgehakt. "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als ihre Kinder?", fragt der Erzähler in einem von "USA Today" zitierten Video. "Warum würde er sonst bewaffnete Sicherheitskräfte in unseren Schulen ablehnen, während seine Kinder in ihrer Schule von bewaffneten Wächtern geschützt werden?"

Teufel liegt im Detail

Selbst die Dekrete, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen will, stoßen auf wenig Gegenliebe – dabei beinhalten diese vor allem den Wunsch nach stärkerer Anwendung bereits bestehender Kontrollgesetze. Er arbeite am demokratischen Prozess vorbei und löse Schritt für Schritt den zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung mit seinem Recht auf Waffenbesitz für alle auf, sagte die Vertreterin des konservativen Tea Party News Network, Scottie Hughes, in der CNN-Talkshow "Piers Morgan".

Bei den neuen Regeln liege der Teufel ohnehin in den Details, kommentierte die Zeitung "National Journal". Obama werde bei der genauen Definition seiner Regeln Probleme bekommen – beispielsweise, wenn es darum geht, was genau eine psychische Erkrankung ist und wer genau auf der Liste derer steht, die nach dem Hintergrund-Check keine Waffen kaufen dürfen. Unklar sei zudem, wer in Zeiten der heftigsten Schuldendebatte seit Jahrzehnten für all die Maßnahmen zahlen soll.

Erstes Anti-Waffen-Gesetz seit Newtown

Trotz dieses Widerstandes hat es in den USA mit ihren geschätzt 300 Millionen Waffen in Privatbesitz lange nicht mehr so laute Forderungen nach strikteren Gesetzen gegeben. In einer Umfrage des Pew Research Institute befürworteten 85 Prozent der Befragten das Überprüfen von Waffenkäufern. Die von mehreren hundert Bürgermeistern ins Leben gerufene Aktion "Demand a Plan" erzielte innerhalb weniger Wochen nach Newtown fast eine Million Unterschriften und schaltet ausgiebig TV-Spots.

Außerdem wurde am Dienstag im Bundesstaat New York das erste Anti-Waffen-Gesetz seit Newtown verabschiedet. Sturmgewehre sind dort künftig praktisch verboten; Magazine dürfen maximal sieben Schuss enthalten und es gibt verschärfte Kontrollen von Waffenkäufern.

Auch hier beschwerte sich die NRA bitterlich: "Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde", heißt es in einer Erklärung der Organisation vom Dienstag (Ortszeit).