Rechtsextremismus
Hafterleichterung für NSU-Terroristin Zschäpe
Gefängnisbesuche zukünftig ohne Trennscheibe und keine Kontrolle mehr ihrer Briefe: Ein Gericht hat die Haftbedingungen der mutßmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe gelockert.
Beate Zschäpe wurde im November 2011 festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gelockert. Das berichtet der Sender SWR info. Nach dem Beschluss des OLG dürfen Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Auch solle der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden.
Es sei nicht zu befürchten, dass sich Zschäpe aus der Haft heraus terroristisch betätigt, heißt es zur Begründung. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass sie über ihre Anwälte mit Sympathisanten oder Unterstützern kommuniziere.
Zulassung der Anklage steht aus
Die 38-Jährige ist als Mittäterin an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt. Über die Zulassung der Anklage muss das OLG noch entscheiden. In früheren Interviews hatten die Zschäpe-Anwälte bestritten, dass Zschäpe als Mittäterin an der NSU-Mordserie beteiligt gewesen sei.
Es wird damit gerechnet, dass der Prozess im Frühjahr vor dem OLG München beginnt. Neben Zschäpe sind auch vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der sogenannten Zwickauer Zelle angeklagt, darunter der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.
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