06.01.13

Dreikönigstreffen

Niebel rechnet mit der FDP-Parteispitze ab

Tiefschlag gegen die FDP-Spitze: Man spiele derzeit nicht in der besten Aufstellung, so Entwicklungsminister Niebel beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Parteichef Rösler mahnt zur Geschlossenheit.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat mit scharfen Worten den desolaten Zustand der FDP gegeißelt. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen", sagte Niebel am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Ohne direkt eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler zu fordern, mahnte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 im Herbst rasche Entscheidungen an, auch beim Personal.

Man spiele als Team "noch nicht in der besten Aufstellung", sagte Niebel und betonte, die FDP sei eine Partei mit Regierungsanspruch. Das müsse auch mit einem Team deutlich werden, "das auf Angriff spielt".

Dazu sollten endlich personelle Weichen gestellt werden. Diese Entscheidung dürfe nicht von einer Wahl abhängig gemacht werden, fügte Niebel mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen hinzu, die für Rösler als entscheidende Wegmarke gilt.

Zugleich rief Niebel seine Partei zu mehr Mut und Zuversicht auf. Deutschland brauche in einer Zeit, in der das "Gleichheitsdenken" zunehme, mehr denn je eine starke FDP.

"Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils"

Denn nur die Liberalen verstünden Freiheit nicht als Bedrohung. "Für uns ist nicht gerecht, was gleich macht, sondern gerecht, was gleiche Chancen schafft", hob der Spitzenliberale unter Beifall des Saales hervor.

In seiner Rede mahnte Rösler seine Kritiker mit Rücksicht auf die Wahl in Niedersachen in zwei Wochen zur Geschlossenheit. Die Menschen erwarteten, dass die FDP glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintrete. Dazu gehöre es, Positionen zu beziehen und Haltungen zu zeigen. "Aber Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils.

Er habe als Parteivorsitzender kein Problem mit konstruktiver Kritik. In Niedersachsen kämpften jedoch Tausende Mitglieder mit guten Chancen für den Wiedereinzug in den Landtag und den Verbleib in der Regierung, sagte Rösler. Wenn diese Erfolg hätten, sei dies die beste Voraussetzung für Bayern und den Bund, wo ebenfalls in diesem Jahr ebenfalls Wahlen anstehen. Vom Dreikönigstreffen müsse daher ein Signal der Geschlossenheit ausgehen.

Brüderle fordert mehr Selbstvertrauen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging gnädiger als Niebel mit dem Parteichef ins Gericht. Er appellierte vor allem an die Stärke der Partei. "Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht", warnte Brüderle.

Statt sich in Personaldebatten zu zerfleischen, müsse die Partei wieder mehr auf Angriff spielen. Nur so könne man verhindern, dass Rot-Grün im Bund zurückkomme.

Ausdrücklich bekannte sich Brüderle zur Fortsetzung der Koalition mit der Union im Bund. Denn in den vergangenen drei Jahren habe "die FDP die Union besser gemacht", sagte der Spitzenliberale unter Verweis auf eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein moderates Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Pflege oder das klare Nein zu Staatssubventionen bei Opel und Schlecker.

"Rösler ist der Wachstumsminister"

Brüderle lobte zugleich den stark unter Druck geratenen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister. "Philipp Rösler ist der Wachstumsminister und Entlastungsminister", sagte er.

Jetzt komme es darauf an, dass die FDP rasch zu sich selbst finde und zeige, dass sie nicht vor der Verantwortung davonlaufe. Das betreffe sowohl Deutschland als auch Europa.

Brüderle fügte hinzu, die Bundestagswahl im Herbst dürfe nicht an Rot-Grün gehen, weil sonst "eine Art grüne Vermögensteuer-Stasi" drohe.

"Freiheit braucht eine Stimme"

Die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger hatte das Treffen zuvor eröffnet und ihre Partei dabei dazu aufgerufen, sich auf ihre Stärken zu besinnen.

"Freiheit braucht eine starke Stimme, diese Stimme ist die FDP", sagte Homburger. Auf die anhaltend schlechten Umfragewerte und die parteiinterne Kritik an Rösler ging sie in ihrer Begrüßungsrede nicht ein.

In den Tagen vor der Stuttgarter Parteiversammlung hatte die FDP ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte hielten führende Liberale mit ihrem Unmut über Rösler nicht mehr hinter dem Berg.

Kritiker fordern ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags, um die Führungsfrage zu klären. Röslers Schicksal als Parteichef könnte sich schon bei der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen entscheiden: Ein schlechtes Abschneiden der Liberalen könnte ihn zum Rücktritt zwingen.