04.01.13

Bundeshaushalt

Schäuble will Etat kürzen und Tabaksteuer erhöhen

Der Finanzminister will im Haushalt 2014 gegenüber der bisherigen Finanzplanung bis zu sechs Milliarden einsparen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Auch die Tabaksteuer soll steigen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die "Rheinische Post" vorab unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt. "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen", fügte er hinzu.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, berichtete das Blatt weiter.

"Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Steuer auf Tabak-Feinschnitt soll steigen

Laut einem Zeitungsbericht will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt worden ist, berichten die "Stuttgarter Nachrichten".

Regierungskreise bestätigten der Zeitung, das Finanzministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Anhebung der Steuer auf Feinschnitt mitarbeiten.

In Deutschland drehen immer mehr Raucher selbst, um Geld zu sparen. Dies führt zu Steuerausfällen, da der Feinschnitt im Vergleich zur Zigarette steuerlich nur gering belastet ist. Eine Schachtel Zigaretten kostet um die 5 Euro. Für 20 Zigaretten, die sich Raucher aus Feinschnitt selbst drehen, müssen laut Zeitung nur etwa 1,20 Euro bezahlt werden.

Wie ernst diese von den "Stuttgarter Nachrichten" kolportierten Pläne tatsächlich sind, ist jedoch unklar: Inzwischen hat das Finanzministerium den Bericht der Zeitung wieder dementiert. Neben den bereits 2010 beschlossenen Steuererhöhungen in fünf Stufen gebe es darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für höhere Tabaksteuern, versicherte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin.

CDU-Wirtschaftsflügel für Mehrwertsteuersenkung

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion pocht auf eine Reform der Mehrwertsteuer. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung setzt sich der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen.

Parallel solle der allgemeine Satz von 19 auf 17 Prozent gesenkt werden und für alle Waren und Dienstleistungen gelten. "Das jetzige Mehrwertsteuerrecht ist hochgradig kompliziert – und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar", wird der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten in dem Blatt zitiert. "Wir werden uns noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen", kündigte er an.