04.01.13

Vor Klausurtagung

CDU sagt Wirtschaftsspionage den Kampf an

Die CDU sorgt sich um die deutsche Wirtschaft: Sie sei Spionage und Spähattacken von Nachrichtendiensten ausgesetzt. Für mehr Schutz sollten die Firmen mehr mit den Behörden zusammenarbeiten.

Von Thomas Vitzthum und Jochen Gaugele

50 Milliarden Euro soll der Schaden betragen, den allein die Chinesen dem deutschen Staat und deutschen Unternehmen pro Jahr verursachen.

50 Milliarden Euro, weil sie sich unrechtmäßig Informationen besorgen und Produkte kopieren. Deutschland, so Verfassungsschützer, sei mit Abstand zu allen anderen Ländern das bevorzugte Ziel von Wirtschaftsspionage. Sogar auf den Rechnern der Bundesministerien wurde schon im Jahr 2007 Spionage-Software gefunden.

Meist, so beklagen deutsche Innenpolitiker, würde das Thema bei Regierungskonsultationen dann angesprochen, aber von den Asiaten ins Reich der Mythen verwiesen. Nun will die CDU der verbreiteten Wirtschaftsspionage einen Riegel vorschieben.

Nicht gnädig gegen das Abkupfern

In ihrem Papier zu ihrer am Freitag beginnenden zweitägigen Klausurtagung in Wilhelmshaven – der Entwurf liegt der Berliner Morgenpost vor – zeigt sich die CDU alles andere als gnädig gegenüber denen, die von anderen abkupfern. "Der wirtschaftliche Erfolg der Exportnation Deutschland ist kein Selbstläufer. Er beruht auf Ideenreichtum, Innovation und Wissensvorsprung unserer Unternehmen", heißt es in dem zwölfseitigen Dokument.

Hierzu gehöre auch der Schutz deutscher Exportkraft vor Bedrohungen, wie etwa gezielter Wirtschaftsspionage. Die CDU warnt davor, dass Cyberattacken die Wirtschaft verwundbarer machten. Auch sähe sie sich Spähangriffen fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Die CDU kündigt deshalb an, dass die staatlichen Behörden in Zukunft stärker mit den Unternehmen zusammenarbeiten werden, um einen besseren Informationsfluss zu garantieren.

"Mit unserer Politik wollen wir den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb, die Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und damit Arbeitsplätze in unserem Land gegen Angriffe von außen besser schützen – u. a. durch Sicherheitspartnerschaften zwischen Behörden und Unternehmen sowie einem intensiveren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft in Sachen Wirtschaftsschutz."

Bekenntnis zu Forschung

Gleichzeitig bekennt sich die CDU zu Forschung in Unternehmen und Hochschulen, die durchaus umstritten ist. "Wir setzen uns für neue Forschungsbereiche ein, damit unser Land in vielversprechenden Zukunftstechnologien wie beispielsweise der Nano-, Bio- und Gentechnologie, der Photonik oder Mikroelektronik über eigene, leistungsfähige Kapazitäten verfügt."

Durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung will die CDU die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig steigern. Gerade die Forschung im Bereich Bio- und Gentechnologie ist in Deutschland in den vergangenen Jahren durch die Diskussion über Stammzellen, pränatale Diagnostik und genetisch veränderte Lebensmittel in Verruf geraten.

Diese Ankündigungen passen zu einer weiteren, die sich mit der Infrastruktur in Deutschland beschäftigt. "Mit einem 25 Milliarden-Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen wollen wir die großen Verkehrsachsen unseres Landes zukunftsfähig machen."

Wirtschaftsfreundliche Politik

Die CDU bekennt sich damit zu einer klar wirtschaftsfreundlichen Politik. Sie schließt mit der Wilhelmshavener Erklärung an den Leitantrag des Parteitags in Hannover an, der ebenfalls der Wirtschaftspolitik gewidmet war.

Allerdings hatte dieser Antrag intern auch Verärgerung hervorgerufen. Vor allem die Mitglieder einer Kommission um den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich waren wenig erbaut, dass der Aspekt Verkehr und Infrastruktur in dem Dokument nicht die Hauptrolle spielte.

Tillich hatte mit seiner Kommission im Sommer eigens ein mehr als 20 Seiten starkes Papier zu diesen Themenkomplexen erarbeitet, das aber wieder in der Versenkung verschwand. Die Ankündigung eines großen Straßenbauprogramms wirkt da wie eine Wiedergutmachung.

Abgrenzung von Rot-Grün

Ihre Orientierung hin auf Wirtschaft und neue Technologien will die CDU auch als Abgrenzung gegen Rot-Grün verstanden wissen. "Anders als Rot-Grün trauen wir den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit den Risiken verantwortungsvoll umzugehen."

SPD und Grüne werden in der Erklärung stets als Duo genannt, das an soliden Finanzen kein Interesse habe, das Schulden mache und sogar für soziale Spaltung gesorgt habe: "Nach einer rot-grünen Politik der sozialen Spaltung mit einem beispiellosen Anstieg der Einkommensunterschiede und steigender Arbeitslosigkeit haben die CDU-geführten Bundesregierungen seit 2005 den negativen Trend umgekehrt und den Menschen in Deutschland wieder Zuversicht gebracht."

Die positiven Effekte, die die rot-grüne Agenda 2010 bis heute auf den Arbeitsmarkt haben, werden ebenso verschwiegen wie der eigene Koalitionspartner. Ist Rot-Grün das Antagonistenpaar, so steht auf der anderen Seite stets nur die CDU allein.

Das Wort FDP kommt in dem Dokument nicht vor. Von christlich-liberaler Koalition ist nur einmal die Rede. Und dabei geht es nicht um die Regierung im Bund, sondern um die in Hannover noch bis zum 20. Januar regierende Koalition aus CDU und FDP. Eine Unterstützung für den klammen Partner verbindet sich damit aber nicht. So lautet der letzte Satz der Erklärung: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"