US-Budgetstreit
Repräsentantenhaus segnet Haushaltskompromiss ab
Der mühsam erkämpfte Kompromiss im US-Haushaltsstreit hat den Segen des Repräsentantenhauses erhalten. Die Abstimmung zeigte die tiefe Spaltung der Republikaner.
Gegen eine Mehrheit der Republikaner hat das Repräsentantenhaus am späten Abend des Neujahrstags der Vorlage des Senats im wochenlang erbittert geführten Streit über die Fiskalklippe zugestimmt. Präsident Barack Obama kündigte anschließend die umgehende Unterzeichnung des Gesetzes an, um die zum Jahresbeginn technisch eingetretene Steuererhöhung "für 98 Prozent der Amerikaner" sofort wieder zu stoppen.
Für Einkommen oberhalb von 400.000 Dollar steigt der Steuersatz hingegen von 35 auf 39,6 Prozent.
Obama dankte um 23.15 Uhr Ortszeit (5.15 Uhr MEZ) bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus den Abgeordneten für ihren Kompromiss, sagte aber auch, es handele sich "nur um einen Schritt innerhalb einer umfassenden Anstrengung", um das "immer noch zu hohe Defizit zu reduzieren".
257 Abgeordnete stimmten dafür, 167 dagegen
In der unmittelbar zuvor durchgeführten Abstimmung stimmten nur 85 republikanische Abgeordnete für das Gesetz, aber 151 dagegen. Die Demokraten votierten mit 172 zu 16 Stimmen für die Vorlage. Insgesamt fand das Gesetz eine Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen.
Der Senat hatte es in der Silvesternacht zwei Stunden vor dem Jahreswechsel mit 89 zu acht Stimmen angenommen.
Der finalen Abstimmung im Repräsentantenhaus waren hitzige Diskussionen in der Republikaner-Fraktion vorausgegangen. Weil die "Grand Old Party" Steuererhöhungen ablehnt und statt dessen Etatkürzungen verlangt, um das auch 2013 erwartete Defizit von nahezu einer Billion Dollar zu reduzieren, wollten maßgebliche Abgeordnete die Vorlage zunächst mit entsprechenden Änderungen in den Senat zurückschicken.
Insbesondere aus Zeitgründen ließen sie aber schließlich doch eine Abstimmung zu. Denn bereits am 3. Januar tritt der neue Kongress zusammen, dessen Abgeordnete parallel mit der Präsidentenwahl am 6. November gewählt worden waren.
Aufschub für drastische Haushaltskürzungen
Obama sagte in seiner Stellungnahme mit Blick auf die nun unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen mit dem Kongress um die Anhebung der Schuldenobergrenze, er werde darauf beharren, "dass wir die Rechnungen, die bereits entstanden sind, bezahlen können".
Das Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar war am 31. Dezember erreicht worden und muss bis spätestens März vom Kongress angehoben werden, damit die USA ihre Zahlungsverpflichtungen im In- und Ausland weiterhin erfüllen können.
Neben der Festschreibung der noch aus der Zeit von Präsident George W. Bush stammenden Steuererleichterungen für die meisten Einkommen sieht der mühsam ausgehandelte Kompromiss einen Aufschub um zwei Monate für drastische Haushaltskürzungen von 106 Milliarden Dollar vor, die ansonsten im Rahmen der sogenannten Sequestration automatisch wirksam geworden wären.
Experten hatten gewarnt, die USA würden in eine neue Rezession schlittern, wenn es zu diesen Etateinschnitten sowie Steuererhöhungen für ausnahmslos alle Einkommensklassen mit einem Gesamtvolumen von 540 Milliarden Dollar gekommen wäre.
Fortschreibung der Arbeitslosenhilfe
Zum Gesetz gehört auch eine Fortschreibung der Arbeitslosenhilfe bis zum Ende des Jahres. Sie wird für maximal 99 Wochen gewährt und betrifft derzeit zwei Millionen Amerikaner.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus zeigte die tiefe Spaltung der Republikaner. Während John Boehner, der Sprecher des "Houses", und Paul Ryan, der vormalige Vizepräsidentschaftskandidat, für den Kompromiss stimmten, votierte Fraktionschef Eric Cantor dagegen.
Cantor hatte im Laufe des Tages die Stimmung geschürt für eine Rücksendung des Entwurfs an den Senat mit der Forderung nach Änderungen.
Obama erinnerte daran, dass er vor Weihnachten mit Boehner nach einer "größeren Vereinbarung" gesucht hatte, um die Haushaltsprobleme und Rekordverschuldung der USA anzugehen. Dabei hatte Boehner seiner eigenen Partei als Kompromiss vorgeschlagen, einer Steuererhöhung zumindest für Einkommensmillionäre zuzustimmen.
Der Idee verweigerte sich die Fraktion aber mehrheitlich – um nun, anderthalb Wochen später, ein Gesetz zu erleben, das höhere Steuern bereits ab einem Einkommen von 400.000 Dollar für Einzelverdiener und 450.000 Dollar für Ehepaare verfügt.
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