Familienpolitik
Kaum genutzt – Ministerin Schröders Pflegezeit floppt
Die Anfang 2012 eingeführte Pflegezeit für Familien wird bislang kaum genutzt. Weniger als 200 Deutsche nahmen in den ersten zwölf Monaten das von Schröder initiierte Gesetz in Anspruch.
Die zu Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien nutzen bislang nur wenige Beschäftigte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, geht dies aus einer dem Blatt vorliegenden vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor.
Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz in den ersten zwölf Monaten seines Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte mit der Pflegezeit die Möglichkeit schaffen, "Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren": Beschäftigte können danach ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wenn sie zu Hause einen Angehörigen pflegen.
Sie erhalten eine Art Lohnvorschuss, der nach dem Ende der Pflegezeit ausgeglichen wird, indem zunächst weiterhin ein reduziertes Gehalt bei voller Arbeitszeit gezahlt wird. Ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit besteht nicht.
Versicherer sprachen von einer bescheidenen Resonanz
In Deutschland werden laut "Süddeutscher Zeitung" mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Die allermeisten Unternehmen unterstützten pflegende Mitarbeiter jedoch in Eigenregie und ohne staatliche Hilfe.
Die Zeitung zitiert das Bundesfamilienministerium, wonach beim zuständigen Bundesamt erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt wurden. Zum Teil sei dabei nur die Ausfallversicherung in Anspruch genommen worden, die Arbeitgeber wegen des Risikos abschließen müssen, dass ein Arbeitnehmer den Vorschuss nicht mehr selbst abarbeiten kann, etwa weil er früh stirbt. In 46 Fällen seien Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden.
Zwei der drei Versicherer für die staatlich zertifizierten Familienpflegezeit-Policen sprachen von einer bescheidenen Resonanz. Der Anbieter Ries hat demnach bisher 20 Verträge abgeschlossen.
Gesellschaftliche Vorhaben brauchten Anlaufzeit
Ein Sprecher Schröders sagte der Zeitung, solche gesellschaftlichen Vorhaben brauchten eine Anlaufzeit. Dies habe das Beispiel der ähnlich organisierten Altersteilzeit gezeigt, die nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte. Nötig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, "damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird".
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hielt dagegen, die Zahlen belegten, dass das Gesetz nicht notwendig sei.
Die stellvertretende Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ingrid Sehrbrock, sprach von "überkomplexen Regelungen". Ohne Rechtsanspruch fehlten dem Gesetz "die soziale Prägekraft" und der "soziale Mindeststandard".
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