26.12.12

"Fiskal-Klippe"

Obama bricht Urlaub wegen Haushaltskrise ab

Das Undenkbare rückt für viele US-Bürger bedrohlich nahe. Präsident Obama bleiben nur noch wenige Tage, um den Haushaltsstreit mit gigantischen Folgen zu entschärfen.

US-Präsident Barack Obama verkürzt seinen Weihnachtsurlaub, um im Haushaltsstreit (auch "Fiskal-Klippe" genannt) mit den Republikanern doch noch zu einer Einigung zu kommen. Obama reist am heutigen Mittwoch und damit früher als geplant von Hawaii aus in Richtung Washington, wie das Weiße Haus mitteilte.

Die Zeit drängt, denn bis zum 31. Dezember müssen sich Obamas Demokraten und die Republikaner auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, damit die USA sich weiter verschulden dürfen. Dazu soll der Kongress am Donnerstag wieder zusammentreten.

Sollte die Einigung nicht gelingen, treten Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand in Kraft. Damit würde sich die Steuerbelastung um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Von diesen Erhöhungen wären fast alle US-Bürger betroffen.

Mehr als drei Millionen Arbeitsplätze bedroht

Die staatlichen Ausgaben würden um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen wären jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Das könnte die US-Wirtschaft in Kürze in die Rezession treiben – und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama". Darunter dürfte auch die Binnennachfrage leiden. Die staatlichen Ausgabenkürzungen könnten zu Entlassungen im öffentlichen Dienst und weniger Regierungsaufträgen für Unternehmen führen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

Zwar könnten sich Obama und der Kongress theoretisch darauf einigen, die drohenden automatischen Maßnahmen auszusetzen, um die Krise zu verhindern. Doch würde das nur das Problem um kurze Zeit verschieben, denn im Februar oder März würden die USA die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 16,4 Billion Dollar erreichen.

Obama setzt auf kleine Lösung

Nach den zuvor gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident nun auf eine kleine Lösung mit höheren Abgaben für reiche US-Bürger. "Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen.

Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen", sagte der US-Chefökonom von Barclays Capital, Dean Maki, laut "New York Times". Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. "Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen."

Eindringlich appellierte Obama an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Streit über Steuererhöhungen für Reiche

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären.

Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (das entspricht etwa 192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.