26.12.12

Union

Mehr Krankenschwestern statt Gehaltsplus für Ärzte

Die Unionsfraktion will 15.000 Stellen für Pflegekräfte in den Kliniken schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn fordert, Ärzte sollten deshalb 2013 auf Gehaltssteigerungen verzichten.

Von Stefan von Borstel

Zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Krankenhäusern sollen nach dem Willen der Unionsfraktion mit einem Sonderprogramm 15.000 neue Stellen für Krankenschwestern und -pfleger in den Kliniken entstehen.

"Wir können uns ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009 bis 2011, als Tausende Pflegestellen neu geschaffen wurden", sagte Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Morgenpost. "So etwas könnte man wieder auflegen." Als Zielmarke nannte er 15.000 zusätzliche Pflegekräfte.

Allerdings sollten sich die Kliniken auch daran beteiligen. Beim letzten Programm betrug ihr Eigenanteil zehn Prozent. "Angesichts der finanziell angespannten Situation im Krankenhausbereich sollten wir uns 2013 aus Sicht der Union vor allem auf die Pflege konzentrieren", meinte Spahn. "Hier muss dringend etwas passieren."

"Mal auf Gehaltssteigerungen verzichten"

Pflegekräfte litten unter hoher Arbeitsverdichtung, die einzelne Pflegekraft müsse sich um immer mehr Patienten kümmern, die auch immer älter würden und immer mehr Aufmerksamkeit bräuchten.

"Wenn Sie eine Krankenschwester fragen, ob sie mehr Geld will oder mehr Kollegen, dann wird sie antworten: mehr Kollegen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker.

Zugleich forderte Spahn die Klinikärzte auf, 2013 "mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten". Ein Arzt im Krankenhaus verdiene nun wirklich nicht schlecht.

Der Marburger Bund hatte für die kommunalen Klinikärzte für 2013 Gehaltserhöhungen von sechs Prozent gefordert, und dies auch mit steigender Arbeitsbelastung, insbesondere durch die Vielzahl unbesetzter Stellen, begründet.

Zahl der Pflegekräfte sinkt stark

In den rund 2000 deutschen Kliniken wurden 2011 rund 18 Millionen Patienten stationär behandelt; das war eine Million mehr als noch vor zehn Jahren.

Doch während die Zahl der Ärzte in den vergangenen zehn Jahren um 25.000 auf 134.000 stieg, schrumpfte das nichtärztliche Personal inklusive Pflegekräften um 50.000 auf rund 680.000.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte die Tarifforderung der Ärzte zurückgewiesen. Begründung: Schon jetzt könnten mehr als 40 Prozent der Kliniken ihre Kosten nicht über entsprechende Erlöse decken.

Die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser setzen im Wahljahr 2013 auf die Hilfe der Politik. Geplant sind millionenschwere Kampagnen und Protestaktionen, um Druck zu machen.

Spahn will "grundsätzlich neue Strukturen"

In der Unionsfraktion trifft der Hilferuf der Kliniken freilich auf taube Ohren. "Immer nur mehr Geld ins System geben ist nicht die Lösung", stellte Spahn klar. Es gebe jedes Jahr mehr Geld, allein 2012 seien es voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro mehr. "Aber immer heißt es, es reicht nicht."

Stattdessen sollte man lieber "grundsätzlich über neue Strukturen reden", forderte der CDU-Gesundheitspolitiker. Er kritisierte die Länder, die "deutlich zu wenig" für die Investitionen in Krankenhäuser bereitstellten.

Die Kliniken seien deshalb gezwungen, immer mehr Investitionen aus laufenden Einnahmen zu bezahlen. Spahn: "Wir haben immer noch in vielen Regionen kleinere Häuser, die mit 80 oder 120 Betten auf Dauer allein nicht lebensfähig sind." "Man muss diese nicht alle schließen, aber man muss Verbünde organisieren, Verwaltungen zusammenlegen und Leistungen untereinander absprechen."

Nicht jede Klinik müsse alles machen. So könne sich die eine Klinik auf die innere Medizin konzentrieren, die andere auf die Orthopädie. "Da passiert in vielen Regionen schon eine Menge", meinte Spahn. Aber immer noch zu wenig.

Kranken- und Altenpflege zusammenlegen

Im Kampf gegen den Pflegenotstand müsse zudem das "Potenzial an ausbildungswilligen jungen Menschen" besser ausgeschöpft werden. "Unser Limit ist derzeit nicht etwa die Zahl der Bewerber, sondern die unbefriedigende Zahl an Ausbildungsplätzen an den Schulen", kritisierte der CDU-Politiker.

"Wir müssen die Ausbildung besser organisieren und mehr Schulplätze anbieten", forderte Spahn. Dabei müsse zwischen Bund und Ländern auch über die Finanzierung geredet werden. "In NRW gibt es für die Altenpflege eine Umlagenfinanzierung, darüber könnte man nachdenken." Die Krankenpflege und Altenpflege müssten außerdem zu einem Beruf zusammengelegt werden, um mehr Flexibilität zu bekommen.

"Da müssen wir nach langen Debatten im nächsten Jahr endlich einen Schritt vorankommen." Eigentlich sei Pflege ein sehr attraktiver Beruf, betonte der Politiker. Das Risiko, arbeitslos zu werden, liege bei null Prozent. Angesichts des Pflegekräftemangels sei tendenziell auch mit steigenden Löhnen zu rechnen.

Patienten vor unnötigen Operationen schützen

Spahn nahm auch zu der stark gestiegenen Zahl von Operationen (OPs) in Deutschland Stellung. 40 Prozent des Anstiegs bei den Operationen seien durch die Demografie und weitere zwanzig Prozent durch den medizinischen Fortschritt zu erklären.

Ein Drittel der Steigerung bleibe somit unerklärlich. "Das räumen selbst die Krankenhäuser ein", betonte Spahn. "Da müssen wir auch die Patienten schützen." Niemand dürfe nur der Vergütung wegen operiert werden.

Er forderte Abschläge ab einer bestimmten Zahl von Operationen mit gleicher Indikation. So könnten etwa nur die ersten 100 Hüftoperationen voll bezahlt werden, danach wird schrittweise immer weniger gezahlt.

Spahn gegen Boni für Chefärzte

Anreize wie Chefarztboni müssten ebenfalls unterbunden werden. "Es gibt Chefarztverträge, die sehen Prämienzahlungen vor, wenn viel operiert wird", kritisierte der Gesundheitspolitiker. "Solche Verträge wollen die Ärzte selber nicht, die Patienten wollen sie nicht, und die Krankenhäuser behaupten, sie auch nicht."

Er frage sich, warum dann der Koalitionspartner FDP "diesen Missstand nicht endlich zeitnah und vernünftig mit uns regeln will". Es werde mehr Transparenz bei diesen Verträgen gebraucht, sodass der Patient sehen könne, "in welchen Krankenhäusern es für welche OPs solche Vereinbarungen gibt".

"Schlechte Krankenhäuser werden verschwinden"

Mehr Transparenz könnten auch die Qualitätsberichte der Krankenhäuser schaffen. Die Berichte geben beispielsweise Aufschluss darüber, in wie vielen Fällen es nach Operationen Komplikationen gegeben hat.

Spahn lobte auch die Krankenhausnavigatoren im Internet: Patienten, die sich an der Hüfte oder am Knie operieren lassen wollen, können damit vergleichen, wie gut die einzelnen Krankenhäuser sind.

"Wenn Patienten leicht und verständlich aufgeklärt werden, wo gute Qualität für welche Operationen geliefert wird, dann werden sich die Patientenströme auch entsprechend entwickeln", erklärte Spahn. "Die schlechten Krankenhäuser werden nach und nach vom Markt verschwinden, wenn sie sich nicht anstrengen und besser werden."

Die Krankenkassen könnten aber auch Anreize setzen, damit ihre Patienten in die guten Krankenhäuser gehen, etwa indem sie ihnen dort die Zuzahlung von zehn Euro pro Tag erlassen.