Ägypten
Islamisten feiern Erfolg für Scharia-Verfassung
Nach inoffiziellen Ergebnissen haben 64 Prozent der Ägypter beim Referendum für den schariakonformen Verfassungsentwurf von Präsident Mursi gestimmt. Die Opposition warf den Islamisten Wahlbetrug vor.
Ägyptens umstrittene Verfassung ist offenbar beschlossen: Der überwiegend von Islamisten ausgearbeitete Verfassungsentwurf wurde bei der Volksabstimmung nach inoffiziellen Ergebnissen aus beiden Runden mit insgesamt rund 64 Prozent angenommen.
Im zweiten Durchgang am Samstag hatten laut Angaben der Muslimbruderschaft nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen 71,4 Prozent der Wähler für den schariakonformen Entwurf von Präsident Mohammed Mursi votiert.
Die Opposition warf den Islamisten unterdessen Wahlbetrug vor.
Endergebnis in den kommenden Tagen
Die Beteiligung an der zweiten Runde lag bei 30 Prozent. Etwa acht Millionen der 25 Millionen Wahlberechtigten vom Samstag in 17 der 27 Provinzen des Landes waren in die Wahllokale gegangen.
Gegen den Entwurf sprachen sich demnach rund 28 Prozent aus. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen.
Die neue Verfassung tritt in Kraft, sobald das offizielle Endergebnis bekannt gegeben wird. Damit wird aber erst in den kommenden Tagen gerechnet. Im Anschluss wird erwartet, dass Präsident Mursi zu Wahlen für das Unterhaus in zwei Monaten aufruft.
Für Mursi ist das Ergebnis voraussichtlich ein kostspieliger Sieg. Der Streit um die Verfassung und Mursis Politik hat die Gesellschaft tief gespalten. Während die Islamisten Mursis Schritte begrüßen, sind viele andere desillusioniert.
Manipulationsvorwürfe gegen Islamisten
Während der Abstimmung über das Verfassungsreferendum wurden auch im zweiten Durchgang Manipulationsvorwürfe laut.
Einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten Aktivisten und Anhänger der Opposition.
Nach Angaben von Wahlbeobachtern wurde ihnen der Zugang zu Wahllokalen verweigert.
Auch Zentralbankdirektor tritt zurück
Noch am Tag des Referendums trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Er habe sein Amt bereits vor einem Monat niederlegen wollen, sei jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse im Land an Bord geblieben, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des Juristen.
Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter nicht vereinbaren lasse, erklärte Mekki zu seinem Rücktritt.
Wenige Stunden später reichte auch der Direktor der ägyptischen Zentralbank, Faruk al-Okdah, seinen Rücktritt ein. Der Grund für seine Entscheidung ging aus dem Bericht des Staatsfernsehens nicht hervor.
Sieben Berater kehren Mursi den Rücken
Die jüngsten Rücktritte werfen ein Schlaglicht auf das enorme politische Risiko, das Staatschef Mursi mit seinem erbitterten Machtkampf um die neue Verfassung eingegangen ist.
So haben ihm zuletzt sieben seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.
Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise ist nicht in Sicht. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen.
In den vergangenen Wochen war es zu gewalttätigen Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik Mursis gekommen. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund 1000 wurden verletzt.
Präsident ernennt Schura-Ratsmitglieder
Der Präsident ernannte indes ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats.
Die Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, veröffentlichte ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.
Der von den Islamisten kontrollierte Schura-Rat bildet das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.
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