20.12.12

Russland

Ex-Ölmagnat Chodorkowski soll 2014 freikommen

Die Haft des früheren Öl-Milliardärs Michail Chodorkowski ist um zwei Jahre verkürzt worden. Präsident Wladimir Putin bestritt erneut eine politische Agenda gegen den einst reichsten Mann Russlands.

Die Haftstrafe des früheren russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski ist einem Medienbericht zufolge um zwei Jahre verkürzt worden.

Die Entscheidung des Gerichts vom Donnerstag bedeute, dass der ehemals reichste Mann Russlands nach elf Jahren Haft im Oktober 2014 freikommen werde, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Auch die Strafe seines Geschäftspartners Platon Lebedew sei entsprechend verringert worden.

Aktivisten: Politische Gründe für lange Haft

Menschenrechtler hatten das Verfahren gegen die zwei Männer als Schauprozess kritisiert. Beide werfen der Justiz vor, ihre Strafen wegen Diebstahls in Milliardenhöhe und Geldwäsche seien wegen ihres Konflikts mit Präsident Wladimir Putin besonders hoch ausgefallen.

Kritiker gehen davon aus, dass die russische Führung mit dem Verfahren ihren Einfluss auf das lukrative Ölgeschäft ausdehnen wollte.

Chodorkowski war als Chef des Energiekonzerns Yukos bis zu seiner Festnahme 2003 einer der mächtigsten Oligarchen Russlands.

Putin: "Gott gebe ihm Gesundheit"

Kreml-Chef Wladimir Putin wies vor mehr als 1000 Journalisten in Moskau erneut Vorwürfe zurück, die Haftstrafe für seinen Erzfeind sei politisch motiviert. "Ich habe die Tätigkeit der Rechtsorgane überhaupt nicht beeinflusst", sagte Putin.

"Ich bin zuversichtlich, dass gemäß der Gesetze alles normal läuft und Michail Borissowitsch (Chodorkowski) freikommt. Gott gebe ihm Gesundheit."

Putin hatte den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos immer wieder mit Auftragsmorden in Verbindung gebracht.

Präsident schweigt zu eigener Gesundheit

Seinen Gegnern empfahl Putin nach monatelangen Spekulationen, nicht auf sein Ende zu warten. Gespräche über die Gesundheit seien Versuche, den Zustand der Macht infrage zu stellen, sagte Putin.

"Warten Sie erst gar nicht darauf", sagte der russische Präsident. "Nutzen hätten die politischen Gegner, die versuchen, die Legitimität und die Leistungsfähigkeit der Macht in Zweifel zu ziehen", sagte Putin vor mehr als 1000 Journalisten.

Bei seiner ersten mehrstündigen Pressekonferenz seit 2008 zeigte sich der seit mehr als 13 Jahren regierende Putin bestens aufgelegt. Zuletzt hatten Medien immer wieder über Rückenbeschwerden des Präsidenten berichtet. Der Kreml hatte stets beteuert, Putin sei gesund.

Syrien-Krieg: Kreml warnt vor Oppositionssieg

Mit Blick auf den syrischen Bürgerkrieg warnte Putin vor einem Erfolg der Gegner von Präsident Baschar al-Assad. Es sei völlig unklar, was in diesem Falle passieren werde, sagte Putin. "Wir wollen nicht, dass die heutige Opposition, einmal an der Macht, den Kampf mit der heutigen Regierung fortsetzt und dass das für immer so weitergeht."

Der Präsident kritisierte, dass zunächst alles zerstört und erst dann überlegt werde, wie es weitergehe. Eine Einigung auf Grundlage eines militärischen Sieges einer Seite sei "ineffektiv", sagte Putin. Moskau ist ein enger Partner Assads.

Erneut betonte Putin, dass die Syrer selbst die Krise lösen müssten. "Zunächst müssen sich die Menschen darauf einigen, wie sie weiterleben wollen und wie sie ihre Sicherheit sowie die Teilnahme an der Staatsverwaltung sicherstellen wollen, und dann kann erst die vorhandene Ordnung gemäß diesen Vereinbarungen verändert werden", sagte der Präsident. "Und natürlich interessiert uns die Position Russlands in dieser Region."