12.12.12

Beihilfe beschlossen

EU genehmigt 1,2 Milliarden Euro für Pleite-BER

Positive Signale aus Brüssel für den Berliner Großstadtflughafen: Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beihilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegeben. Dennoch bleibt die Lage beim BER angespannt.

Die EU-Kommission hat das Beihilfepaket für den künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates.

Den Angaben zufolge ging die Bewertung der EU "positiv" aus. Demnach stellen die 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aus den Kassen der Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund keine unerlaubten Beihilfen dar.

Die EU hatte zur Prüfung ein sogenanntes Notifizierungsverfahren vorgenommen. "Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt", sagte Wowereit.

Allerdings bleibt die Finanzsituation angespannt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft müssen die Gesellschafter bereits bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro überweisen. Der Anteil Berlins beträgt 120 Millionen Euro.

"Es ist völlig klar, dass die Baukosten und die Mehrkosten nicht aus dem Ertrag des Unternehmens erwirtschaftet werden können", sagte Wowereit. Das Geld müsse jetzt fließen. "Die Liquidität des Unternehmens muss sichergestellt werden", forderte Wowereit.

Keine Marktöffnung bei Bodenabfertigung

Der Vorschlag der EU-Kommision, bei der Bodenabfertigung auf Flughäfen eine weitere Marktöffnung vorzunehmen, wurde allerdings vom Europaparlament abgelehnt. Gegen die Pläne hatten am Vortag mehr als 2000 Flughäfenbedienstete, viele von ihnen aus Deutschland, vor dem Europaparlament in Straßburg demonstriert.

Die Gegner des Kommissionsvorschlags machen geltend, ein Teil der sogenannten Bodenverkehrsdienste an Flughäfen – etwa die Reinigung, Betankung von Flugzeugen und die Verpflegung der Passagiere – sei bereits 1996 liberalisiert worden. Die Folge seien sinkende Löhne bei gleichzeitiger Zunahme des Arbeitsdrucks.

Der Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zielte darauf ab, weitere Flughafendienste einer stärkeren Konkurrenz auszusetzen, etwa die Abfertigung von Passagieren und Gepäck. Dazu wollte er unter anderem vorschreiben, dass bei öffentlichen Ausschreibungen mindestens drei Bewerber zugelassen werden müssen statt zwei. Weil Kallas die Vorlage nicht gänzlich zurückzog, geht sie nun zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zurück.