01.12.12

Angela Merkel

"Ich sage den Bürgern immer, wie die Lage ist"

Die Bundeskanzlerin wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lasse die Menschen über das wahre Ausmaß der Schuldenkrise im Unklaren. Unterstützung für ihre Politik bekommt sie von Hans-Dietrich Genscher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hilfen für Griechenland verteidigt und zugleich ihr Festhalten an den geringstmöglichen Belastungen für Deutschland bekräftigt. Sie wies zudem den Vorwurf der SPD zurück, den Bürgern nicht die Wahrheit über die anstehenden Belastungen im Zuge der Griechenland-Krise zu sagen.

"Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt", sagte sie der "Bild am Sonntag".

"Griechische Führung hat Versprechen nicht gehalten"

Unterstützung erhielt die Kanzlerin vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. "Es geht um die Rettung Europas", sagte der 85-Jährige der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Bundestag hatte sich am Freitag mit breiter Mehrheit hinter die neuen 43,7 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland gestellt.

"Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht", sagte Merkel. "Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten."

Merkel zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch "im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland".

Kritik an internationalen Ratingagenturen

Es gehe auch um viel mehr als nur die Währung, erklärte die Kanzlerin. "Es geht um den geschichtlichen Glücksfall der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte. Ich will, dass Europa als Kontinent des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eine gute Zukunft hat und dass es für alle in der Welt attraktiv bleibt."

Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Ratingagenturen, die mit ihren "erstaunlichen Urteilen" über europäische Länder für Verunsicherung sogten. "Wir brauchen Transparenz und klare Regeln auf den Weltfinanzmärkten, damit gewissenlose Spekulanten nicht mehr ihre dunklen Geschäfte betreiben können", forderte Genscher.

Die Rating-Agentur Moody's hatte erst am Freitagabend die Bonitätsnoten für den Euro-Rettungsschirm gesenkt. So wurde das Rating von ESM und EFSF – den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den zeitlich begrenzten Rettungsschirm – von "Aaa" um eine Stufe auf "Aa1" heruntergesetzt.