01.12.12

Lohnuntergrenze

Merkel drängt FDP zum Einlenken beim Mindestlohn

Vor dem kommenden CDU-Parteitag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut für eine Mindestlohnregelung ausgesprochen. Allerdings stellt sich der kleinere Koalitionspartner FDP bisher quer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt die FDP, ihren Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung doch noch aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".

Zur Begründung fügte sie hinzu: "Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten."

Das Thema wird auch auf dem CDU-Parteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn aber ab.

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte Merkels Forderung. "Lohnuntergrenzen gehören für uns zum sozialen Gesicht Deutschlands", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Es war immer unsere Überzeugung, dass jemand von dem, was er verdient, auch leben können muss. Deshalb plädieren wir für nach Branchen und Regionen differenzierte Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern festgelegt werden."

Mehrheit der Unionsanhänger für den Mindestlohn

Untterdessen sprechen sich zwei Drittel der Anhänger von CDU und CSU für Mindestlöhne in allen Branchen aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hervor, wie die in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" vorab berichteten. Demnach plädieren inzwischen 66 Prozent der Unionsanhänger für flächendeckende Mindestlöhne, fünf Prozent mehr als im Oktober 2011.

"Das, was zwei Drittel der Unions-Anhänger für notwendig halten, sollte nun auch in den Parteispitzen von CDU und CSU ankommen und umgesetzt werden: Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde müssen in allen Branchen kassiert werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Zeitung. Kommende Woche treffen sich CDU-Spitze und Parteibasis auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover.